20.03.2023 - 15 Information der politischen Gremien zu den Ausw...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 15
- Sitzung:
-
14. Sitzung des Rates der Stadt
- Gremium:
- Rat der Stadt
- Datum:
- Mo., 20.03.2023
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführung:
- Soziales
- Bearbeitung:
- Daniela Kolsek
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
OB Schranz merkt an, dass der Sozialausschuss und der HFA die Drucksache einstimmig zustimmend vorberaten haben.
Die Frage von Stadtv. Noldus beantwortet Beig. Motschull.
Beschluss
Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgende Beschlüsse:
"Der Rat der Stadt beschließt:
1. Die vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) gewährten Unterstützungsleistungen für Kommunen in Nordrhein-Westfalen vor dem Hintergrund krisenbedingt steigender Energiepreise sowie der aktuell hohen Inflation („Stärkungspakt NRW“) zweckentsprechend einzusetzen.
2. Die Leistung von außerplanmäßigen Aufwendungen/ Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2023 beim Auftrag 320205020505 - Sonstige Sozialhilfe §§ 70, 73, 74 Sozialgesetzbuch XII u.a., Sachkonto 531800 - Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche in Höhe von insgesamt 2.447.262,00 EUR.
Deckungsvorschlag:
Es steht ein außerplanmäßiger Mehrertrag im Haushaltsjahr 2023 beim Auftrag 320205020505 - Sonstige Sozialhilfe nach §§ 70, 73, 74 SGB XII u.a., Sachkonto 414100 - Zuweisungen vom Land in gleicher Höhe zur Verfügung."