20.03.2023 - 21.5 Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN und Die LINKE.LI...

OB Schranz informiert die Ratsmitglieder darüber, dass der gemeinsame Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN und der LINKE.LISTE-Fraktion im Umweltausschuss mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der AfD-Fraktion sowie der Gruppen FDP- und BOB im Rat ablehnend vorberaten wurde.

Im Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss war das Vorberatungsergebnis mit Ausnahme des Vertreters der Gruppe BOB im Rat, der sich enthalten hat, gleich.

Stadtv. Dobnik begründet den Antrag. An der folgenden Aussprache beteiligen sich Stadtv. Bandel, Stadtv. Hoff, Stadtv. Kempkes, Frau Stadtv. Opitz und Stadtv. Noldus.

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - lehnt mit großer Mehrheit - mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der AfD-Fraktion, der Gruppe FDP im Rat und der Stimme des Stadtv. Horn sowie bei Enthaltung der Gruppe BOB im Rat - den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN und LINKE.LISTE-Fraktion ab.