20.03.2023 - 3 Änderungen der Zuständigkeitsordnung für die Au...

OB Schranz teilt mit, dass die Änderungsvorschläge unter den Ziffern 2.2 und 2.4 losgelöst von allen weiteren Änderungen und Ergänzungen der Zuständigkeitsordnung im Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss mit folgendem Ergebnis separat vorberaten wurden:

Die Änderungsvorschläge unter den Ziffern 2.2 und 2.4 wurden mit Mehrheit - mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die GRÜNEN, der LINKE.LISTE Fraktion und der Gruppe BOB im Rat - ablehnend vorberaten.

Alle übrigen Änderungen wurden - bei Enthaltung der LINKE.LISTE Fraktion - einstimmig zustimmend vorberaten.

Die drei Bezirksvertretungen in Osterfeld, Alt-Oberhausen und Sterkrade haben die Anhörung vollzogen.

In den Bezirksvertretungen Osterfeld und Sterkrade haben sich die SPD-Fraktion sowie die Fraktion DIE GRÜNEN, in der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen darüber hinaus noch der Vertreter der Gruppe BOB im Rat im Rahmen der Anhörung ablehnend zu den Änderungen unter den Ziffern 2.2 und 2.4 ausgesprochen.

Im HFA ist die Vorlage ohne Votum vorberaten worden. Im HFA sowie in der anschließenden Sitzung des Ältestenrates gab es unwidersprochen eine Verständigung darüber, dass die aus der als Anlage 1 beigefügten Synopse ersichtlichen Änderungen und Ergänzungen mit Ausnahme der Ziffern 2.2 und 2.4 heute zur Abstimmung gestellt werden sollen.

Der Sitzungskalender für das Jahr 2023 bleibt unverändert bestehen. Bei der Erstellung des Sitzungskalenders für das Jahr 2024 wird jene Reihenfolge vorgesehen, welche die Zuständigkeitsordnung vorsieht.

Im Anschluss an einen Wortbeitrag von Stadtv. Bruckhoff lässt OB Schranz über die Verwaltungsvorlage ohne den Änderungsvorschlag in der als Anlage 1 beigefügten Synopse für die Ziffern 2.2 und 2.4 abstimmen.

„Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - beschließt mit sofortiger Wirkung die aus der als Anlage 1 beigefügten Synopse (Spalte „neu“) ersichtlichen Änderungen und Ergänzungen der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates und für die Oberbürgermeisterin/den Oberbürgermeister der Stadt Oberhausen. Vom Beschluss ausgenommen bleiben die Ziffern 2.2 und 2.4.“