13.03.2023 - 4 Änderungen der Zuständigkeitsordnung für die Au...

OB Schranz teilt mit, dass der Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss die Änderungen der Zuständigkeitsordnung einzeln vorberaten hat. Die Änderungen unter Ziffer 2.2 und 2.4 wurden mit Mehrheit - mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die GRÜNEN, der LINKE.LISTE Fraktion und der Gruppe BOB im Rat - ablehnend vorberaten. Die restlichen Änderungen wurden - bei Enthaltung der LINKE.LISTE Fraktion - einstimmig zustimmend vorberaten. Die drei Bezirksvertretungen haben die Anhörung vollzogen.

Nach Wortbeiträgen von Stadtv. Real, Frau Stadtv. Stehr, Frau Stadtv. Bongers und Stadtv. Hoff, meldet Stadtv. Kempkes für die AfD-Fraktion Beratungsbedarf an und beantragt ohne Votum vorzuberaten.

OB Schranz fasst die vorausgegangene Diskussion zusammen und hält fest, dass der Sitzungskalender für dieses Jahr nicht verändert werden soll. Es gebe jedoch keinen Konsens unter den Fraktionen und Gruppen bei jenen Änderungen der Zuständigkeitsordnung, die die Reihenfolge der Sitzungsfolge von Bezirksvertretungen und den Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss betreffen (Anm. Änderungen bei den Ziffern 2.2 und 2.4). Alle weiteren Änderungen seien unstrittig. OB Schranz schlägt vor, sich in der anschließenden Sitzung des Ältestenrates mit den Mitgliedern darüber zu verständigen, wie mit der Drucksache weiter verfahren werden soll.

Der Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - berät die Drucksache B/17/2809-01 ohne Votum vor.