09.03.2023 - 4.2 Änderungen der Zuständigkeitsordnung für die Au...

Beschluss:
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Beschluss

Frau Dr. Schroer spricht sich entschieden gegen die Änderung der Zuständigkeitsordnung aus und begründet dies ausführlich.

Herr Ingendoh weist darauf hin, dass auf Wunsch der SPD-Fraktion im Ältestenrat die Zuständigkeitsordnung entsprechend verändert wurde. Es war nicht der Wunsch der CDU-Fraktion.

Herr Cordes erläutert, dass die SPD Sterkrade eigenständig handelt und sich für ihre Interessen einsetzt.

Herr Bezirksbürgermeister Real führt aus und begründet, dass es problematisch ist, wenn die Sitzungsfolge so verändert wird, dass die Bezirksvertretung nach dem Mobilitätsausschuss tagt. Somit würde die Bezirksvertretung Sterkrade ihr eigenes Recht beschneiden.

Herr Lang regt an, dieses Thema fraktionsintern zu diskutieren. Er fühlt sich angehört.

Herr Koch schließt sich den Aussagen der SPD-Fraktion an.

Herr Axt spricht sich dafür aus, die weitere Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss zu führen.

 

 Die Bezirksvertretung Sterkrade vollzieht die Anhörung.

 

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