06.02.2023 - 12 Zustimmung zur Leistung von überplanmäßigen Auf...

OB Schranz teilt mit, dass die Drucksache im JHA, im Schulausschuss und im HFA einstimmig zustimmend vorberaten wurde.

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt stimmt der Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen in Höhe von gerundet 918.140,00 EUR beim Auftrag 330003010100 - Grundschulen, Sachkonto 501900 - Aufwendungen für sonstige Beschäftigte im Haushaltsjahr 2023 zu.

Deckungsvorschlag:

Überplanmäßige Mehrerträge beim Auftrag 330003010100 - Grundschulen, Sachkonto 432100 - Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte in Höhe von 169.000,00 EUR.

Überplanmäßige Mehrerträge beim Auftrag 330003010100 - Grundschulen, Sachkonto 414100 - Zuweisungen vom Land in Höhe von 250.000,00 EUR (vorbehaltlich der Genehmigung des noch zu stellenden Förderantrags).

Die jährlich zu leistenden Rückerstattungen in Höhe von ca. 500.000,00 EUR an das Land für den Offenen Ganztag würden entfallen, da sie für die Ferienbetreuung genutzt würden. Die jährlichen Zuweisungen vom Land wurden im Rahmen der Haushaltsplanung 2023 ff. berücksichtigt (Auftrag 330003010100 - Grundschulen, Sachkonto 414100 - Zuweisungen vom Land)."