06.02.2023 - 31.4 Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oberha...

OB Schranz erinnert an seine Mitteilung zu Beginn der Sitzung, dass der Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN vom Antragsteller zurückgezogen wurde und somit nicht mehr Gegenstand der Tagesordnung ist.

Er führt aus, dass der Antrag der CDU-Fraktion im Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss ohne Votum vorberaten worden ist.

Im Wirtschaft- und Digitalisierungsausschuss wurde der CDU-Antrag bei Enthaltung der Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN und der LINKE.LISTE-Fraktion einstimmig zustimmend vorberaten.

Nach Begründung des Antrags durch Stadtv. Osmann erfolgt die Abstimmung.

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der LINKE.LISTE-Fraktion - folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob ein in Oberhausen bestehendes Gewerbegebiet im Sinne des von der Business Metropole Ruhr entwickelten Handlungsleitfadens beispielhaft weiterentwickelt werden kann.

Das Ergebnis der Prüfung soll den zuständigen Gremien des Rates in der Ratssitzungsfolge nach der Sommerpause 2023 vorgestellt werden."