12.12.2022 - 3 Erlass der Abgabesatz-Satzung 2023 der Stadt Ob...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3
- Sitzung:
-
12. Sitzung des Rates der Stadt
- Gremium:
- Rat der Stadt
- Datum:
- Mo., 12.12.2022
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführung:
- Finanzen
- Bearbeitung:
- Cigdem Aksoy
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
OB Schranz erinnert daran, dass die aktuelle Beschlussfassung des Landtags über die Änderung des § 6 KAG vom 07.12.2022 in der Version 02 Berücksichtigung gefunden hat.
Betroffen sind die Punkte 2.6, 2.7, 3.0 sowie die Anlagen 4, 5 und 6.
Beschluss
Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der AfD-Fraktion - folgende Beschlüsse:
"1. Der Rat der Stadt beschließt gem. § 1 Abs. 7 Satz 3 der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates und für die Oberbürgermeisterin/den Oberbürgermeister der Stadt Oberhausen, auf die Vorberatung durch Ausschüsse zu verzichten.
2. Der Rat der Stadt beschließt den Erlass der Abgabesatz-Satzung 2023 mit dem sich aus Anlage 6 ergebenden Wortlaut sowie die den Jahressätzen zugrundeliegenden Bedarfsberechnungen gemäß Anlagen 1 - 4."
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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88,5 kB
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2
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(wie Dokument)
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28,9 kB
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3
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(wie Dokument)
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47,3 kB
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4
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(wie Dokument)
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50,8 kB
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5
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(wie Dokument)
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10,1 kB
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6
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(wie Dokument)
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31 kB
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