12.12.2022 - 18 Zustimmung zur Leistung von überplanmäßigen Hau...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 18
- Sitzung:
-
12. Sitzung des Rates der Stadt
- Gremium:
- Rat der Stadt
- Datum:
- Mo., 12.12.2022
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführung:
- Finanzen
- Bearbeitung:
- Angelina Montemurro
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
OB Schranz berichtet, dass die Vorlage im HFA mit großer Mehrheit, gegen die Stimme der AfD-Fraktion, zustimmend vorberaten wurde.
Beschluss
Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der AfD-Fraktion - folgenden Beschluss:
"Der Rat der Stadt stimmt der Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2022 im Produktbereich 16 'Allgemeine Finanzwirtschaft' wie folgt zu:
Auftrag | Bezeichnung | Kostenart | Bezeichnung | Betrag (EUR) |
110016010100 | Steuern, allgemeine Zuweisungen und allgemeine Umlagen | 534100 | Gewerbesteuerumlage | 3.500.000,- |
Deckungsvorschlag:
Entsprechende Mehrerträge im Auftrag 110016010100 - Steuern, allgemeine Zuweisungen und allgemeine Umlagen, Kostenart 401300 - Gewerbesteuer."