12.12.2022 - 24 Beschluss der Richtlinie zur Förderung von Erne...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 24
- Sitzung:
-
12. Sitzung des Rates der Stadt
- Gremium:
- Rat der Stadt
- Datum:
- Mo., 12.12.2022
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführung:
- Umwelt
- Bearbeitung:
- Annette Lavin
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
Nach Wortbeiträgen von Stadtv. Hoff und BM Flore erfolgt die Abstimmung über die Drucksache.
Beschluss
Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der AfD-Fraktion - folgende Beschlüsse:
"Der Rat der Stadt:
1. beschließt die als Anlage beigefügte Förderrichtlinie in der Höhe von 155.000 €, wovon 100.000 € für die Anschaffung von Photovoltaik- und Solarthermieanlagen und 55.000 € für Lastenräder bereitgestellt werden.
2. darüber hinaus die Leistung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln für das Haushaltsjahr 2023 in Höhe von 155.000 € zur Finanzierung der o.g. Förderung im Auftrag 220014010109 - Billigkeitsrichtlinie Klimaschutz, Kostenart 543132 - Sonstige Geschäftsaufwendungen.
Deckungsvorschlag:
Entsprechende Mehrerträge im o.g. Auftrag, Kostenart 414100 - Zuweisungen vom Land."
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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251,3 kB
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