12.12.2022 - 12 Mobilisierung von Wirtschaftsflächen in Oberhausen

OB Schranz ruft zur gemeinsamen Beratung die Drucksachen-Nr. B/17/2784-01 und den Ergänzungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN mit der Drucksachen-Nr. A/17/2894-01 auf. Nachdem in den drei Bezirksvertretungen in Osterfeld, Alt-Oberhausen und Sterkrade die Anhörung vollzogen wurdei, haben der Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss sowie der Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss die Verwaltungsvorlage ohne Votum vorberaten. Stadtv. Axt erläutert den Ergänzungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN. Es folgen Wortbeiträgen von OB Schranz, Stadtv. Real und Stadtv. Osmann. Anschließend lässt OB Schranz zuerst über den Ergänzungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN und danach über die Verwaltungsvorlage abstimmen. Die Ergebnisse sind bei dem jeweiligen TOP hinterlegt.

"1. Der Rat der Stadt nimmt das Konzept „Wirtschaftsflächen in der Stadt Oberhausen, Bestand - Potenziale - Perspektiven“ zur Kenntnis und beschließt zur Deckung des erwarteten Bedarfs an Gewerbe- und Industrieflächen die vorgeschlagene Zielzahl von 60 ha für die Aktivierung bis 2032. Die Zielzahl dient Verwaltung, Wirtschaftsförderung und Stakeholdern (Eigentümer, Entwickler, Unternehmer usw.) als Orientierungswert.

2. Der Rat der Stadt beschließt zur Erreichung des Ziels, auf den im Konzept analysierten Bestandsflächen und den identifizierten Potenzialflächen gewerbliche Nutzungen zu verfolgen. Ferner ist die Mobilisierungsfähigkeit der Flächen zu prüfen. Die ggf. dafür notwendigen Schritte sind einzuleiten und den politischen Gremien zur Entscheidung vorzulegen.

Dabei sind folgende Einschränkungen bzw. Schwerpunkte zu berücksichtigen:

a. Bei der Entwicklung der Flächen im Umfeld der GMVA (S. 43) gilt es, die angrenzende Wohnbebauung besonders zu beachten und weitere störende Faktoren weitestgehend zu vermeiden.

b. Aufgrund des zu erhaltenden Baumbewuchses im südlichen Teil der Fläche „Weierstraße“ (S. 45) soll diese Fläche keiner gewerblichen Nutzung zugeführt werden.

c. Die Fläche des ehemaligen Finke-Möbelhauses am Neumarkt (S. 46) ist in ein Integriertes Handlungskonzept einzubinden, das weitere Aufschlüsse über Nutzbarkeit, Nutzungsart etc. macht.

d. Bei der Fläche nördlich des Hirsch-Center (S. 46) muss die Nutzung durch die Sterkrader Fronleichnamskirmes sensibel berücksichtigt werden.

e. Für das „Concordia-Areal“ (S. 47) wird insb. großflächiger Lebensmittel-(Einzel)Handel als Ziel ausgeschlossen. Ein Standort für Kreativwirtschaft ist zu prüfen.

3. Zur weiteren Prüfung einer möglichen Mobilisierung der ausgewählten Flächen für eine wirtschaftliche (Teil-)Nutzung wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Diese stimmt in einem ersten Schritt mit den Grundstückseigentümern der Einzelflächen die im Wirtschaftsflächenkonzept vorgeschlagenen Zielvorstellungen ab. Anschließend werden konkrete Fragen zur Erschließung, dem Anteil an Gewerbe auf (MI-)Flächen, der Vermarktbarkeit, zu Fördermöglichkeiten etc. bearbeitet. Dabei werden strategische Kriterien bei der Entwicklung der Flächen berücksichtigt, die im Besonderen nachhaltige, ökonomische und soziale Aspekte verfolgen.

4. Der Rat der Stadt unterstützt die Bemühungen, die bestehenden Gewerbegebiete fortlaufend zu beobachten, zu analysieren und weiter zu qualifizieren, um dort bspw. durch Verdichtung und Neuordnung weitere Flächenpotentiale nachhaltig zu heben und die Flächeneffizienz zu steigern.

5. Der Rat der Stadt ist regelmäßig über die Entwicklungsperspektiven und -schritte der Gewerbeflächen zu informieren."