06.12.2022 - 9.3 Antrag der SPD-Fraktion im Rat gemäß § 2 der Ge...

 Herr Bandel fragt nach, ob Schenker nicht schon seit Jahrzehnten Vorort ist?

 Herr Real erklärt, dass der Antrag auf einem Bericht der WAZ beruht.

 Herr Dr. Palotz erläutert, dass im April bei der Bauordnung eine Signal der DB Schenker zur Nutzung für Logistik einging. Zunächst war der Brandschutz nicht abschließend sichergestellt. Dies wurde nachgebessert. Die Frist des neuen Antrags zur Nutzungsänderung läuft in der 50. Kalenderwoche aus. Die Frist wird gewahrt werden.

 Herr Real erfragt, ob der Verkehr für Zu- und Abtransport geklärt ist? Außerdem werden mit der Nutzung durch Schenker die Ziele des Masterplan Neue Mitte nicht eingehalten. Hier hätte die Stadt mit Schenker sprechen müssen, um evtl. die Umsetzung des Masterplans vorantreiben zu können und die Ziele umzusetzen.

 Herr Dr. Palotz antwortet, dass die Nutzungsänderung ein Verkehrskonzept erfordert. Allerdings ist hier keine negative Stellungnahme zu erwarten. Die Umsetzung des Masterplans braucht Investoren, deshalb erscheint die Zielsetzung „Entertainment“ am Standort von DB Schenker zu realisieren zunächst schwierig. Zudem genießt der Bestand den Schutz des geltenden Rechts. Auf anderen Flächen wir aktiv mit Eigentümer*innen an der Umsetzung des Masterplans gearbeitet.

 Herr Güldenzopf bekräftigt, dass die Eigentümer*innen den Masterplan kennen und ihn wohlwollend betrachten.

Die Drucksache A/17/2844-01 wird zur Kenntnis genommen.