14.11.2022 - 5.6 Haushaltssatzung 2023

OB Schranz ruft zur Beratung und Beschlussfassung in Einzelabstimmung über die §§ 1 bis 10 sowie zur Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung insgesamt auf. Bevor er mit dem Abstimmungsprozess beginnt, berichtet er, dass die Haushaltssatzung 2023 im HFA mit folgenden Ergebnissen abschließend vorberaten wurde:

Als Vorberatungsergebnis über die Haushaltssatzung insgesamt kann festgehalten werden, dass der HFA die Haushaltssatzung 2023 mit großer Mehrheit, gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN, die Stimme der AfD-Fraktion und der LINKE.LISTE-Fraktion sowie bei Enthaltung der Gruppe FDP im Rat zustimmend vorberaten hat.

Beratung und Beschlussfassung über die §§ 1 bis 10 (Einzelabstimmung) sowie die Abstimmung über die Haushaltssatzung insgesamt:

§ 1 Ergebnisplan und Finanzplan

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt dem § 1 der Haushaltsatzung 2023 mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN, der AfD-Fraktion und der LINKE.LISTE-Fraktion sowie bei Enthaltung der Gruppe FDP im Rat - zu.

§ 2 Kreditermächtigung für Investitionen

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt dem § 2 der Haushaltsatzung 2023 mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN, der AfD-Fraktion und der LINKE.LISTE-Fraktion - zu.

§ 3 Verpflichtungsermächtigung

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt dem § 3 der Haushaltsatzung 2023 mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN, der AfD-Fraktion und der LINKE.LISTE-Fraktion - zu.

§ 4 Ausgleichsrücklage und allgemeine Rücklage

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt dem § 4 der Haushaltsatzung 2023 mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN, der AfD-Fraktion und der LINKE.LISTE-Fraktion - zu.

§ 5 Kredite zur Liquiditätssicherung

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt dem § 5 der Haushaltsatzung 2023 mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN, der AfD-Fraktion und der LINKE.LISTE-Fraktion sowie bei Enthaltung der Gruppe FDP im Rat - zu.

§ 6 Steuersätze

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt dem § 6 der Haushaltsatzung 2023 mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN, der AfD-Fraktion, der LINKE.LISTE-Fraktion und der Gruppe FDP im Rat - zu.

§ 7 Haushaltssicherungskonzept

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt dem § 7 der Haushaltsatzung 2023 mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN, der AfD-Fraktion und der LINKE.LISTE-Fraktion - zu.

§ 8 Geringfügigkeit im Sinne von §81 Abs. 3 GO

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt dem § 8 der Haushaltsatzung 2023 mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN, der AfD-Fraktion und der LINKE.LISTE-Fraktion - zu.

§ 9 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt dem § 9 der Haushaltsatzung 2023 mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN, der AfD-Fraktion und der LINKE.LISTE-Fraktion - zu.

§ 10 Wertgrenzen für den Einzelnachweis der Investitionsmaßnahmen

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt dem § 10 der Haushaltsatzung 2023 mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN, der AfD-Fraktion und der LINKE.LISTE-Fraktion - zu.

sowie

Abstimmung über die Haushaltssatzung insgesamt.

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt der Haushaltsatzung 2023 mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN, der AfD-Fraktion und der LINKE.LISTE-Fraktion sowie bei Enthaltung der Gruppe FDP im Rat - zu und fasst folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt beschließt die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung 2023."

OB Schranz unterbricht die Sitzung um 17:20 Uhr für eine Pause und eröffnet sie wieder um 17:30 Uhr.