14.11.2022 - 11 Prüfung der Klimaschutzrelevanz von Beschlussvo...

OB Schranz ruft zur gemeinsamen Beratung die Drucksachen-Nr. B/17/2523-01 und den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN mit der Drucksachen-Nr. A/17/2771-01 auf. Er führt aus, dass die Verwaltungsvorlage im Umweltausschuss mit großer Mehrheit, gegen die Stimme der AfD-Fraktion, zustimmend vorberaten wurde. Im Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss ist sie bei Enthaltung der AfD-Fraktion einstimmig zustimmend vorberaten worden.

Stadtv. Axt begründet den Änderungsantrag für die Fraktion DIE GRÜNEN. BM Flore signalisiert Zustimmung zu dem Änderungsantrag. OB Schranz lässt anschließend zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN abstimmen. Danach erfolgt die Abstimmung über die Verwaltungsvorlage unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Änderung. Die Abstimmungsergebnisse sind bei dem jeweiligen TOP hinterlegt.

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der AfD-Fraktion - folgenden geänderten Beschluss:

"Der Rat der Stadt beschließt den Klimacheck für Beschlussvorlagen und beauftragt die Verwaltung, dieses Verfahren für Beschlussvorlagen ab dem 01.01.2023 anzuwenden. Der Klimacheck wird in der „Stufe 2: Prüfung der Klimaschutzkriterien" unter dem Punkt „Energie" um folgende Abfrage ergänzt: „Wird durch den Beschluss Energie eingespart?"