14.11.2022 - 12.2 Bebauungsplan Nr. 743 - Steinbrinkstraße / Acke...

OB Schranz erläutert, dass sich das „A“ für Anhörung in der Vorlage auf die Bezirksvertretung bezieht, das „V“ für Vorberatung dagegen auf den Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss. Er merkt ferner an, dass die Vorlage nach vollzogener Anhörung in der Bezirksvertretung Sterkrade im Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss mit großer Mehrheit, gegen die Stimme der LINKE.LISTE-Fraktion zustimmend vorberaten wurde. Stadtv. Real hält die Vertagung der Vorlage auf den aktuellen Beratungsgang für einen sinnvollen und zugleich erfolgreichen Weg. Das Ergebnis werde der Situation durchaus gerecht.

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der LINKE.LISTE-Fraktion - folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt beschließt,

a) die Vergrößerung für das im Plan des Bereichs 5-1 - Stadtplanung -, vom 22.08.2022 umrandete und unter Punkt 1. der Begründung beschriebene Gebiet (Bebauungsplan Nr. 743);

Gesetzliche Grundlage: § 2 Abs. 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I, S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26.04.2022 (BGBl. I, S. 674).

b) die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung (14-tägige Darlegung der Planung mit Bürgerversammlung).

Gesetzliche Grundlage: § 3 Abs. 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I, S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26.04.2022 (BGBl. I, S. 674), in Verbindung mit Ziffer 3.3 der vom Rat beschlossenen „Verfahrensgrundsätze für die vorgezogene Beteiligung der Bürger an der Bauleitplanung“ der Stadt Oberhausen."