14.11.2022 - 5.1 Haushaltssicherungskonzept 2023 ff.

OB Schranz ruft die Vorlage zur gemeinsamen Beratung mit dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Gruppe FDP im Rat und der Fraktion DIE GRÜNEN mit der Drucksachen-Nr. A/17/2759-02 auf. Das Haushaltssicherungskonzept ist unter Mitwirkung der drei Bezirksvertretungen in allen Ausschüssen vorberaten worden. Im HFA hat die abschließende Vorberatung unter Berücksichtigung des gemeinsamen Änderungsantrags von CDU-Fraktion, SPD-Fraktion und Gruppe FDP im Rat in der Version 01 stattgefunden. Das Haushaltssicherungskonzept - mit Ausnahme der HSK-Maßnahme 030101/Offener Ganztag - ist im HFA mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN, die Stimme der AfD-Fraktion, der LINKE.LISTE-Fraktion sowie bei Enthaltung der Gruppe FDP im Rat - zustimmend vorberaten worden. Der gemeinsame Änderungsantrag in der Version 01 zur HSK-Maßnahme 030101/Offener Ganztag ist im HFA ohne Votum mit dem Hinweis auf die vorgetragenen Änderungsvorschläge vorberaten worden:

Anstelle von: „für 2023" soll es heißen: „für das Schuljahr 2023/2024 und anstelle von: „auf 80% zu begrenzen" soll es heißen: „auf 80% festzusetzen".

Aufgrund der Änderungsvorschläge haben die Antragsteller eine Version 02 des Änderungsantrags ins Ratsinformationssystem eingestellt. Damit einher geht eine Erweiterung des Kreises der Antragsteller um die Fraktion DIE GRÜNEN.

Frau Stadtv. Horn zeigt sich erfreut, dass eine gemeinsame Lösung zur Finanzierung des offenen Ganztags gefunden werden konnte. Im Anschluss an den Wortbeitrag von Frau Stadtv. Gödderz lässt OB Schranz zuerst über den gemeinsamen Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion der Gruppe FDP im Rat und der Fraktion DIE GRÜNEN mit der Drucksachen-Nr. A/17/2759-02 abstimmen und danach über die so geänderte Verwaltungsvorlage. Die Abstimmungsergebnisse sind bei dem jeweiligen TOP hinterlegt.