14.11.2022 - 1 Eröffnung der Sitzung

OB Schranz eröffnet die 11. Sitzung des Rates in der Wahlperiode 2020/2025 im Saal Berlin der Luise-Albertz-Halle und begrüßt alle Anwesenden, unter ihnen die Vorsitzende des Integrationsrates, Frau Erdas und den Vertreter der örtlichen Medien. Er macht darauf aufmerksam, dass ein Fotograf Bildaufnahmen fertigen wird und stellt das Einverständnis der Mitglieder fest.

Vor Eintritt in die Tagesordnung weist OB Schranz auf die im Rahmen der Corona-Pandemie für diese Veranstaltung verabredete Vereinbarung aus dem Ältestenrat hin. Demnach gilt die Empfehlung, weiterhin an dem Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung vom Betreten des Veranstaltungsgebäudes bis zum Sitzplatz, sowie beim Verlassen des Sitzplatzes bis hin zum Verlassen des Gebäudes festzuhalten. Am Sitzplatz und Rednerpult kann die Maske abgenommen werden, wenn ein Abstand von 1,5 m zu anderen Personen eingehalten wird. Entsprechende Informationen wurden im Vorfeld der Sitzung gemeinsam mit der Einladung versandt.

Entschuldigt für die heutige Sitzung haben sich Stadtv. Broß, Stadtv. Brodrick, Stadtv. Kamps, Frau Stadtv. Wilts und Stadtv. Horn. Anwesend sind zu Beginn der Sitzung demnach 53 Mitglieder des Rates und der Oberbürgermeister. Der Rat ist beschlussfähig.

OB Schranz macht darauf aufmerksam, dass die Einladung den Ratsmitgliedern am 4.11.2022 form- und fristgerecht zugeleitet worden ist. Vorab übermittelt wurden die Unterlagen zur Bauleitplanung.

Er weist darauf hin, dass in der letzten Sitzung des Ältestenrates für die Haushaltsreden folgende Verabredung über maximale Redezeiten für die Fraktionen, Gruppen und einzelne Stadtv. bestätigt worden ist:

 die Fraktionen von CDU und SPD erhalten 21 Minuten,

 die Fraktion DIE GRÜNEN 12 Minuten,

 die AfD-Fraktion und die LINKE.LISTE-Fraktion jeweils 8 Minuten,

 die Gruppen FDP- und BOB im Rat 7 Minuten.

 Die Redezeit von 6 Minuten für Herrn Horn entfällt, da er heute abwesend ist.

OB Schranz weist darauf hin, dass am 7.11.2022 mit der Drucksachen-Nr. A/17/2759-01 ein gemeinsamer Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der Gruppe FDP im Rat zur prozentualen Quote für den Offenen Ganztag eingegangen ist. Während der Beratung über das Haushaltssicherungskonzept 2023 ff. habe es im HFA die Verständigung gegeben, dass die Verwaltung den Antragstellern einen modifizierten Beschlussvorschlag unterbreiten werde. Die Antragsteller seien dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt. Die Änderungen seien in eine Version 02 eingeflossen. Mit dieser Version 02 einher gehe eine Erweiterung des Kreises der Antragsteller um die Fraktion DIE GRÜNEN. Für den auf diese Weise geänderten und erweiterten Änderungsantrag schlägt OB Schranz eine Beratung unter dem TOP 5.1.1 vor.

Ebenfalls am 7.11.2022 sind mit den Drucksachen-Nr. A/17/2755-01, A/17/2756-01, A/17/2757-01 und A/17/2758-01 vier Änderungsanträge der CDU-Fraktion eingegangen. Im Rahmen der Beratung zum Haushalt 2023 habe es im HFA die Verständigung gegeben, dass auch hier die Verwaltung dem Antragsteller einen modifizierten Beschlussvorschlag unterbreiten werde. Die antragstellende CDU-Fraktion sei dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt und habe jeweils eine Version 02 eingebracht. OB Schranz schlägt eine Beratung in der genannten Reihenfolge unter den TOP 5.3.1, 5.3.2, 5.3.3 und 5.3.4 vor.

Des Weiteren ist mit der Drucksachen-Nr. A/17/2752-01 am 7.11.2022 ein Nachbesetzungsantrag durch die SPD-Fraktion eingereicht worden. Hier schlägt OB Schranz eine Beratung unter dem neuen TOP 13.7 vor.

Außerdem hat die LINKE.LISTE-Fraktion mit der Drucksachen-Nr. A/17/2760-01 einen Antrag eingereicht, der Gespräche mit Immobiliengesellschaften zur Abwendung von Wohnungskündigungen vorsieht. Hier schlägt OB Schranz eine Beratung unter dem neuen TOP 13.8 vor.

Am 10.11.2022 ist darüber hinaus ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN zur Prüfung der Klimaschutzrelevanz von Beschlussvorlagen eingegangen. OB Schranz schlägt eine Beratung unter dem TOP 11.1 vor.

OB Schranz führt weiter aus, dass am Freitag, den 11.11.2022 die Nachtragstagesordnung erstellt und im Ratsinformationsdienst unter ALLRIS Bürgerinfo freigegeben worden ist. Am gleichen Tag ist zudem ein Antrag der LINKE.LISTE-Fraktion auf eine „Aktuelle Stunde" zum Thema „Passentzug einer Oberhausener Bürgerin mit kurdischem Hintergrund" gestellt worden. OB Schranz stellt klar, dass der am 11.11.2022 der Verwaltung per E-Mail zugegangene Antrag verfristet ist. Gemäß § 8 Abs. 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Oberhausen, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen (GeschO) müssen zwischen dem Tag, an dem ein Antrag nach § 8 Abs. 1 der GeschO eingeht, und dem Tag, an dem die Aktuelle Stunde durchgeführt werden soll, mindestens drei Tage liegen. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt. Darüber hinaus vertritt die Verwaltung die Auffassung, dass eine Beratung aus inhaltlichen Gründen kaum möglich sei. Als Ergebnis hält OB Schranz fest, dass der Antrag aufgrund der Verfristung unzulässig ist, sodass der Rat gemäß § 8 Abs. 4 der GeschO zu Beginn dieser Sitzung durch Abstimmung zu entscheiden hat, wie verfahren werden solle.

Nach einem Wortbeitrag von Stadtv. Karacelik lässt OB Schranz über eine Beratung des Rates der Stadt mit dem Antrag der LINKE.LISTE-Fraktion auf eine Aktuelle Stunde zu dem oben genannten Thema abstimmen.

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - lehnt mit großer Mehrheit - mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE GRÜNEN, der AfD-Fraktion und der Gruppe FDP im Rat sowie bei Enthaltung der Gruppe BOB im Rat - den Antrag der LINKE.LISTE-Fraktion auf eine Aktuelle Stunde im Rat der Stadt ab.

OB Schranz führt aus, dass am heutigen Tag ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion zur Verwaltungsvorlage B/17/2662-01/Verteilung der Mittel für die Staatsbürgerliche Bildungsarbeit 2023 freigegeben worden ist. Er schlägt eine Beratung unter dem TOP 6.2 vor.

Ebenfalls heute haben die SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und die Gruppe FDP im Rat eine Version 02 ihres Antrags mit der Drucksachen-Nr. A/17/2725-01 zum Ausbau der Solarenergie auf den Dächern von öffentlichen Bestandsbauten eingereicht. Sie ersetzt die Version 01 unter dem TOP 13.4.1.

OB Schranz stellt abschließend fest, dass es keine weiteren Anregungen oder Einwendungen zur erweiterten Tagesordnung gibt.

Ort, Zeit und die ursprüngliche Tagesordnung der heutigen Sitzung sind im „Amtsblatt für die Stadt Oberhausen" vom 8.11.2022 sowie im Ratsinformationsdienst unter ALLRIS Bürgerinfo öffentlich bekannt gemacht worden. Am 11.11.2022 wurde die Nachtragstagesordnung im Sonderamtsblatt sowie im Ratsinformationsdienst unter ALLRIS Bürgerinfo öffentlich bekannt gemacht.