07.11.2022 - 1 Eröffnung der Sitzung

BM Nakot eröffnet die 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses in der Wahlperiode 2020/2025 und begrüßt alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer, darunter den Vertreter der örtlichen Medien. OB Schranz ist für die Sitzung entschuldigt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung weist BM Nakot auf die im Rahmen der Corona-Pandemie geltenden Regeln hin: Für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer gilt demnach die Empfehlung aus der Sitzung des Ältestenrates vom 19.09.2022, an dem Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung vom Betreten des Veranstaltungsgebäudes bis zum Sitzplatz, sowie beim Verlassen des Sitzplatzes bis hin zum Verlassen des Gebäudes festzuhalten. Am Sitzplatz und Rednerpult kann die Maske abgenommen werden, wenn ein Abstand von 1,5 m zu anderen Personen eingehalten wird. Entsprechende Informationen sind den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses im Vorfeld der Sitzung gemeinsam mit der Einladung zugesandt worden. Die Einladung ist den Mitgliedern am 28.10.2022 form- und fristgerecht zugeleitet worden.

BM Nakot stellt fest, dass 21 stimmberechtigte Ausschussmitglieder anwesend sind und der Ausschuss damit beschlussfähig ist.

BM Nakot führt weiter aus, dass zu TOP I/2 Berichte aus den Dezernaten (mündlich) und zu TOP I/3 „Sachstand Stadtentwicklungsprojekte" sowie zu TOP II/1 Berichte aus den Dezernaten (mündlich) im nichtöffentlichen Teil keine Berichte vorliegen. Vor Beginn der Sitzung habe die CDU-Fraktion vier Änderungsanträge zum Haushalt 2023 eingereicht. Im Einzelnen seien dies folgende Drucksachen:

A/17/2755-01/ Umsetzung der Maßnahme: Umgestaltung des Volksgartens Osterfeld,

A/17/2756-01/ Einrichtung eines Energie-Hilfe-Fonds für Sportvereine,

A/17/2757-01/ Bereitstellung von Planungskosten im Bereich Sport,

A/17/2758-01/ Modellprojekt SportBoxen.

BM Nakot schlägt eine Beratung unter TOP 6.3.1, TOP 6.3.2, TOP 6.3.3, TOP 6.3.4 vor, wodurch sich die nachfolgenden TOPs entsprechend verschieben würden.

Nach einer Frage von Stadtv. Bruckhoff und deren Beantwortung durch Beig. Jehn macht Frau Stadtv. Stehr auf einen weiteren Änderungsantrag zum Haushalt aufmerksam. Mit der Drucksache A/17/2759-01 sei ein gemeinsamer Änderungsantrag von CDU-Fraktion, SPD-Fraktion und FDP im Rat gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt mit dem Beratungsgegenstand „Produktbereich 03, Maßnahme 030101 Offener Ganztag" zugegangen. BM Nakot schlägt eine Beratung unter TOP 6.1.1 vor. 

An der anschließenden Diskussion beteiligen sich Frau Stadtv. Opitz, Frau Stadtv. Bongers und Frau Stadtv. Stehr.

Stadtv. Kempkes merkt an, dass der Änderungsantrag zu spät eingebracht worden sei und nicht behandelt werden dürfe. 1. Beig. und StK. Tsalastras macht demgegenüber darauf aufmerksam, dass Änderungsanträge von Stadtverordneten nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 der Geschäftsordnung jederzeit vor Eintritt in die Abstimmung formlos gestellt werden können; somit sei der Antrag formal fristgerecht eingereicht worden.

Frau Stadtv. Opitz meldet für die eingereichten Änderungsanträge Beratungsbedarf für die Fraktion DIE GRÜNEN an. Stadtv. Bruckhoff teilt mit, dass sich die Gruppe BOB im Rat zu den eingereichten Änderungsanträgen enthalten werde.

Nach einem Wortbeitrag von Beig. Motschull stellt Stadtv. Kempkes einen Antrag auf Absetzung des Beratungsgegenstandes unter TOP 16 im nichtöffentlichen Teil, da die Vorlage der Verwaltung nicht fristgerecht eingebracht worden sei. Nachdem Beig. Jehn klarstellt, dass der Beratungsgegenstand Bestandteil der Einladung gewesen und den Mitgliedern des Ausschusses somit fristgerecht bekannt gegeben worden sei, teilt Beig. Schmidt mit, dass die Freigabe des Vorlageninhaltes für den Schulausschuss verspätet gewesen sei und die übrigen Gremien davon nicht betroffen waren. Beig. Motschull hält fest, dass ungeachtet der Fristen, ein endgültiger Beschluss im Rat der Stadt getroffen werde. BM Nakot lässt über den Geschäftsordnungsantrag von Stadtv. Kempkes abstimmen.

Der Haupt- und Finanzausschuss lehnt mit großer Mehrheit - mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE GRÜNEN, der LINKE.LISTE-Fraktion, der Gruppen FDP im Rat und BOB im Rat - eine Absetzung des TOP 16 im nichtöffentlichen Teil von der Tagesordnung ab.

Im Nachgang hält BM Nakot fest, dass es keine weiteren Anregungen oder Einwendungen zur geänderten Tagesordnung gebe und lässt über die so geänderte Tagesordnung abstimmen:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt mit großer Mehrheit - gegen die Stimme der AfD-Fraktion - die geänderte Tagesordnung.