03.11.2022 - 5.2 Straßenausbaubeiträge – Auswirkungen der Förder...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.2
- Gremium:
- Bezirksvertretung Sterkrade
- Datum:
- Do., 03.11.2022
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Berichtsvorlage
- Federführung:
- Mobilität
- Bearbeitung:
- Martina Schleuter
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Beratung
Herr Cordes hält den Fördertopf von insgesamt 65 Mio. EUR für die Straßenausbaubeiträge in Oberhausen für zu gering. Insgesamt bestehen für Herrn Cordes noch viele Unklarheiten bei dem Thema Straßenausbaubeiträge, zu denen jetzt auch noch die Gebührenbescheide für die betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümer zum Jahresende übersandt werden.
Im Zusammenhang mit den Gebührenbescheiden weist Herr Beigeordneter Dr. Palotz auf die gesetzlichen Regelungen zur Gebührenerhebung und Stichtagsregelungen hin, die für die Beteiligten keine Spielräume bieten.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Sterkrade nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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65 kB
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2
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(wie Dokument)
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67,8 kB
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