02.11.2022 - 1.1 Haushaltssicherungskonzept 2023 ff.

Eingangs weist Herr Tsalastras darauf hin, dass die Möglichkeiten der sogenannten Covid-Isolierung zum Ende des Jahres 2022 enden. Da bereits während der Haushaltsplanung in der Diskussion war, die Möglichkeit der Covid-Isolierung auf 2023 zu verlängern, wurde eine Isolierung bei der Haushaltsplanung bereits berücksichtigt. Inzwischen wurde vom Land die Covid-Isolierung für 2023, ohne Auswirkungen auf die mittelfristige Finanzplanung, verlängert. Der vorliegende Haushaltsentwurf wäre damit nicht genehmigungsfähig.

Dagegen können die Kosten, die durch die Ukraine-Krise entstehen, mit Auswirkungen auf die mittelfristige Finanzplanung isoliert werden. Eine Isolierung der Kosten wird aktuell in die Veränderungsnachweisung eingearbeitet. Der Umfang der beiden Isolierungen gesamt umfasst etwa 90 Mio. EUR und damit liegt ein genehmigungsfähiger Haushaltsentwurf vor.

Da die Finanzsituation weiter schwierig ist, wurden die Haushaltsanmeldungen eingeschränkt. Im Jugendhilfebereich wurden dagegen die Haushaltsanmeldungen übernommen, aber mit dem Hinweis auf weitere externe Untersuchungen versehen.

Nach kurzer Diskussion über eine Abstimmung erklärt Frau Mumm ihre Ablehnung gegen die Vorlage.

Die Herren Krey und Tsalastras weisen auf den Status der Vorberatung hin. Ein endgültiger Beschluss erfolge erst im Rat.

Im Anschluss berät der Jugendhilfeausschuss die Vorlage formal ohne Votum vor.