26.10.2022 - 2 Vorberatung Haushalt 2023

Frau Gödderz schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 2 und 3 gemeinsam zu diskutieren. Die Abstimmung erfolgt einzeln.

Der Beigeordnete Herr Tsalastras erläutert zum Haushalt 2023, dass ein Gesetzesentwurf der Landesregierung vorliegt, in dem die Covid-Isolierung nur im Jahr 2023 anwendbar ist. Allerdings besteht die Möglichkeit einer Ukraine-Isolierung, welche sich auch auf die mittelfristige Finanzplanung auswirkt. Er informiert zudem, dass die Vorlage mit den Veränderungsnachweisungen der Verwaltung im nächsten Haupt- und Finanzausschuss besprochen wird. Der Haushaltsentwurf weist ein reales Defizit für das Jahr 2023 von 87,7 Millionen Euro auf, das aufgrund der Isolierungsmöglichkeit durch einen außerordentlichen Ertrag (keine Finanzmittel) ausgeglichen wird.  Damit ist der Haushalt trotzdem genehmigungsfähig.

Herr Stadtv. Scherer, Sprecher der SPD-Fraktion, äußert Bedenken und bittet um fraktionsübergreifende Zusammenarbeit für Überlegungen im Hinblick auf eine Altschuldenlösung. Er spricht zudem seinen Dank gegenüber der Finanzverwaltung und Kulturinstitutionen für einen soliden Umgang mit der schwierigen finanziellen Situation der Stadt aus. Frau Stadtv. Wolter, Sprecherin der CDU-Fraktion, bedankt sich ebenfalls.

Frau Stadtv. Hoff, FDP, erkundigt sich, warum im Haushalt in der Produktgruppe 0404, Produkt 040401 - Volkshochschule, Bildungsangebote bei den zielorientierten Kennzahlen „d) Anzahl der Beratungsstunden“ null Beratungsstunden ab dem kommenden Jahr angegeben sind. Herr Tsalastras gibt an, dass dies ein Fehler sei und korrigiert wird.

Der Kulturausschuss berät den Teilergebnis- und Teilfinanzplan nebst Anlagen (Produktbereich 04 - Kultur und Wissenschaft - Seiten 205 - 225) des Haushaltsplanentwurfs 2023 und, soweit erfolgt, die Veränderungsnachweisung der Verwaltung, gegen die Stimme der AfD, positiv vor.