26.09.2022 - 35.12 Antrag nach §2 der Geschäftsordnung des Rates: ...

Frau Stadtv. Marx begründet den Antrag für die LINKE.LISTE-Fraktion. Stadtv. Axt beantragt, den Beschlussvorschlag durch Streichung der Worte: „mit geringem Einkommen“ im ersten Satz zu modifizieren. Im Anschluss an die Wortbeiträge von Stadtv. Kempkes, Frau Stadtv. Bongers, Stadtv. Hoff und Beig. Motschull wird deutlich, dass es nur darum gehen kann, ein Zeichen zu setzen, da der Vorstand der evo AG die Geschäfte aufgrund der Regelungen im Aktiengesetz eigenverantwortlich leitet und darüber hinaus auch nicht an Weisungen des Aufsichtsrates gebunden ist. OB Schranz stellt fest, dass der Antragsteller mit dem Änderungsvorschlag einverstanden ist und lässt über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

"Der Rat möge beschließen:

Der Rat der Stadt Oberhausen fordert die EVO auf, Energiesperren für private Haushalte bis auf Weiteres auszusetzen.

Die Mitglieder des Aufsichtsrates der EVO werden angehalten alle erdenklichen Maßnahmen zu prüfen und zu ergreifen, um Energiesperren für zahlungsunfähige Personen zu verhindern."