26.09.2022 - 6 Stadtsparkasse Oberhausenhier: Jahresabschluss ...

OB Schranz informiert die Ratsmitglieder darüber, dass die Vorlage mit der Drucksachen-Nr. B/17/2490-01 im HFA mit großer Mehrheit gegen die Stimme der AfD-Fraktion und bei Enthaltung der LINKE.LISTE-Fraktion zustimmend vorberaten wurde. Er weist darauf hin, dass der Oberbürgermeister sowie Stadtverordnete, die Mitglieder oder stellvertretende Mitglieder des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse Oberhausen sind, sich wegen einer möglichen Interessenkollision gemäß § 31 Abs. 1 GO NRW nicht an der Abstimmung zu 2. beteiligen dürfen.

Der Rat der Stadt fasst mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der AfD-Fraktion sowie bei Enthaltung der LINKE.LISTE-Fraktion - folgenden Beschluss:

"1. Der Rat der Stadt nimmt von dem Jahresabschluss der Stadtsparkasse Oberhausen für das Geschäftsjahr 2021 - versehen mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk der Prüfungsstelle des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes - und dem Lagebericht der Stadtsparkasse Oberhausen für 2021 Kenntnis.

2. Den Organen der Stadtsparkasse Oberhausen wird für das Geschäftsjahr 2021 Entlastung erteilt.

3. Der Jahresüberschuss 2021 in Höhe von 2.053.237,43 EUR wird gemäß dem Vorschlag des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse Oberhausen vom 21.06.2022 in die Sicherheitsrücklage der Stadtsparkasse Oberhausen eingestellt."