26.09.2022 - 18 Maßnahmen zur Flexibilisierung der Betreuungsze...

OB Schranz teilt mit, dass die Drucksache im Jugendhilfeausschuss einstimmig zustimmend vorberaten worden sei, während der HFA aufgrund Beratungsbedarfes ohne Votum vorberaten habe.

"Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt, dass der Landeszuschuss in Höhe von 805.600,00 EUR, für zeitlich flexible Angebotsformen der Kindertagesbetreuung, im Kindergartenjahr (KJ) 2022/23 gemäß § 48 Abs. 2 KiBiz um den 25 prozentigen Eigenanteil in Höhe von insgesamt 201.400,00 EUR aus städtischen Mitteln erhöht wird.

Der in der Begründung dargestellten Verteilung der Fördergelder für die Bezuschussung flexibler Betreuungszeiten in der Kindertagesbetreuung wird zugestimmt. Zuschüsse werden nach Antragsstellung für entsprechende Angebote an die Träger von Kinderbetreuungsangeboten weitergeleitet.

Für die an die freien Träger zu gewährenden Zuschüsse stehen im Haushalt 2022 bei dem Produkt 060101/ Kinderbetreuung, Kostenart 531800 - Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche die erforderlichen Mittel zur Verfügung. Zum Haushalt 2023 werden entsprechende Aufwendungen im Rahmen der Haushaltsplanung bei dem vorgenannten Produkt und Kostenart eingeplant.

Für die städt. Kindertageseinrichtungen stehen im Haushalt 2022 beim Produkt 060101/ Kinderbetreuung, Kostenart 501200 - Tarifliche Beschäftigte sowie Kostenart 533128 - Jugendhilfe außerhalb von Einrichtungen die erforderlichen Mittel zur Verfügung. Zum Haushalt 2023 werden die notwendigen Aufwendungen im Rahmen der Haushaltsplanung 2023 berücksichtigt.

Deckungsvorschlag:

Landeszuschuss in Höhe von 805.600,00 EUR beim Produkt 060101/ Kinderbetreuung, Kostenart 414200 - Zuwendungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden, jeweils anteilig in den Haushaltsjahren 2022/2023."