20.06.2022 - 26.2 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 28- Brammen...

OB Schranz informiert die Ratsmitglieder über die in der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen vollzogene Anhörung und das einstimmig zustimmende Vorberatungsergebnis aus dem Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss bei Enthaltung der LINKE.LISTE-Fraktion.

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der LINKE.LISTE-Fraktion, folgende Beschlüsse:

"Der Rat der Stadt beschließt,

a) dem Antrag der Vorhabenträgerin vom 16.05.2022 stattzugeben;

b) die Verkleinerung des Vorhabengebietes des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 28 auf das in der Übersichtskarte des Bereichs 5-1 -Stadtplanung- vom 16.05.2022 umrandete und unter Punkt 1. der Begründung beschriebene Vorhabengebiet;

c) den vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit der Bezeichnung - Brammenring (Möbel- und Einrichtungshaus) - weiterzuführen.

Gesetzliche Grundlage: § 12 Abs. 2 Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I, S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26.04.2022 (BGBl. I, S. 674)."