20.06.2022 - 26.6 Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planu...

OB Schranz berichtet, dass die Drucksache mit der Nummer B/17/2029-01 im Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss gegen die Stimme der Gruppe BOB und bei Enthaltung der LINKE.LISTE-Fraktion mit großer Mehrheit zustimmend vorberaten wurde.

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit, gegen die Stimmen der Gruppe BOB im Rat sowie bei Enthaltung der LINKE.LISTE-Fraktion, folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt gemäß § 19 Abs. 1 in Verbindung mit § 41 Landesplanungsgesetz (LPlG NRW) und § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Aufstellung der folgenden Änderung zum Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) und die Einleitung des entsprechenden Planverfahrens:

52 GE/BO: nördlich Watermanns Weg"