20.06.2022 - 28.2 Antrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Frakt...

OB Schranz weist darauf hin, dass die Drucksache im Sozialausschuss einstimmig zustimmend vorberaten wurde.

Frau Stadtv. Bongers begründet die Antragstellung Anfang Juni für die Sitzung des Sozialausschusses mit den Presseinformationen zu den Problemen bei den AGH-Maßnahmen (Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung). Inzwischen konnten erfreulicherweise viele Dinge positiv geklärt werden. Dennoch soll an der Antragstellung festgehalten werden.

Beig. Motschull hält es für ausgesprochen hilfreich, dass die Politik sich dem Thema angenommen hat und befürwortet ausdrücklich die Aufrechterhaltung des Antrags. Es folgt ein Wortbeitrag von Frau Stadtv. Marx. Anschließend lässt OB Schranz über den Antrag abstimmen.

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgende Beschlüsse:

"Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung

1. Gespräche mit dem Jobcenter aufzunehmen, um dafür zu sorgen, dass die bestehenden AGH-Maßnahmen (Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung) gesichert werden und das im Rat der Stadt beschlossene Maßnahmenpaket zum Teilhabechancengesetz weiterhin finanziell abgesichert bleibt.

2. die Ursachen, die in der Verantwortung des Jobcenters liegen, zu evaluieren.

3. Der Rat fordert ebenso die Bundesebene auf, für eine auskömmliche Finanzierung des Verwaltungshaushaltes zu sorgen, damit der EGH Haushalt nicht belastet wird."