02.06.2022 - 2.1 Förderungssituation Jobcenter

Herr Beigeordneter Motschull teilt mit, dass durch das Jobcenter dargestellt wurde, dass massive Schwierigkeiten im Bereich der Förderung, insbesondere bei der Finanzierung der Arbeitsgelegenheiten bestehen. Hierbei spielen unterschiedliche Faktoren im Zusammenhang mit Eingliederungstiteln, dem Verwaltungshaushalt, Mitteln des Bundes und Fördermaßnahmen, die in den ersten drei Monaten sehr stark durchgeführt wurden, eine Rolle.

Das JC ist eine sog. „Gemeinsame Einrichtung", besetzt von der Arbeitsagentur Oberhausen und der Stadt Oberhausen, die in der Trägerversammlung kollektiv vertreten sind. Daher wurde entschieden, dieses Thema im Sozialausschuss auf die Tagesordnung zu setzen.

Herr Weinand, Geschäftsführer des Jobcenters Oberhausen, erläutert, dass im März festgestellt wurde, dass das Jobcenter im Finanzbereich in eine deutliche Schieflage gerät. Ursache ist, dass deutlich weniger Bundesmittel in die Jobcenter geflossen sind.

In diesem Jahr hat das Jobcenter 26 Mio. Euro für die Eingliederungstitel (Mittel für Qualifizierungsmaßnahmen, Umschulungen, Maßnahmen nach dem Teilhabechancengesetz) erhalten. Hiervon standen 20 Mio. Euro durch Vorbindungen nicht zur Verfügung (Finanzierung von langjährigen Förderungen, insbesondere Maßnahmen nach dem Teilhabechancengesetz, die bis zu fünf Jahre laufen).

Durch unterschiedliche Faktoren mussten von den 6 Mio. Euro etwa 1,5 Mio. Euro in den Verwaltungskostenhaushalt umgeschichtet werden, gleichzeitig bestand bei den Kunden, die seit dem 4. Quartal des letzten Jahres wieder ausschließlich im persönlichen Beratungsgespräch betreut werden, im Januar und Februar ein hoher Nachholbedarf auch für teure Instrumente, sodass die Mittel schneller abgeflossen sind, als es in der Jahresplanung erwartet wurde.

Verschärft wurde die Situation durch die vorläufige Haushaltsführung des Bundes aufgrund der Neuwahlen. Dadurch werden Mittel, die gewöhnlich im März fließen, in diesem Jahr erst im Juli bei den Jobcentern eingehen. Oberhausen erwartet einen Betrag von ca. 1 bis 1,5 Mio. Euro.

Durch das Jobcenter selbst wurden Möglichkeiten gefunden (Stellen wurden nicht sofort wiederbesetzt, personalrechtliche Verschiebungen wurden veranlasst) 400.000 Euro zu generieren, um damit sicherzustellen, dass die AGH-Maßnahmen (Arbeitsgelegenheiten) für die Restlaufzeit bis zum 31.12. durchgeführt werden können. Dadurch kann mit den Mitteln des Bundes sichergestellt werden, dass die arbeitsmarktwirksamen Dienstleistungen z.B.  Lohnkostenzuschuss, Fahrtkosten, Arbeitskleidung erbracht werden können.

Bei dem Problem der Mittelbindung für Folgejahre, z.B. bei der § 16i-Förderung nach dem Teilhabechancengesetz, ist jedoch der Bund gefordert, eine Lösung herbeizuführen, insbesondere im Hinblick darauf, dass die dauerhafte Verortung des Teilhabechancengesetzes derzeit im Bund beraten wird.

Außerdem sollte ein auskömmlicher Verwaltungshaushalt vorhanden sein, um Umschichtungen aus dem Eingliederungshaushalt zu vermeiden.

Die schlechte Kommunikation in die Trägerversammlung bedauert Herr Weinand außerordentlich und sichert zu, in Zukunft die Kommunikation deutlich zu verbessern.

Herr Telli, Bürgermitglied, dankt Herrn Weinand für die Ausführungen und möchte den unter TOP 2.1.1 eingereichten Antrag kurz erläutern.

Einem Bericht der WAZ aus April diesen Jahres konnte entnommen werden, dass versucht wurde, die Zahlungsunfähigkeit des Jobcenters zu verhindern. Daraufhin haben die örtlichen Beschäftigungsträger mitgeteilt, es gehe um Kürzungen von knapp 30 % bei Maßnahmen für Langzeitarbeitslose und 65 % bei den Aktivierungsmaßnahmen und beruflichen Weiterbildungen.

In der Trägerversammlung wurde durch die Mitglieder Frau Stadtverordnete Willing-Spielmann, Herrn Girrullis (Bürgermitglied) und Herrn Telli deutlich gemacht, dass ein Problem mit dieser Tragweite in der Trägerversammlung zu behandeln ist. 

Von den 400 Arbeitsgelegenheiten hätten 192 ab Mitte Juni nicht mehr weiter finanziert werden können. Herr Telli ist erfreut, dass die Maßnahmen durch eine interne Lösung des Jobcenters bis zum Ende des Jahres finanziert werden können.  Trotzdem drückt er sein Unverständnis aus, da die Arbeit des Bundes sowie Verzögerungen der Mittelzuweisung nach einem Wahljahr dem Jobcenter hinlänglich bekannt sein sollten.

Da die finanzielle Situation für den Bund sowie auch für die Kommunen nicht besser wird, müssen Überlegungen angestrebt werden, wie in Zukunft eine solche Notlage verhindert werden kann. Hierzu ist zu prüfen, welche Maßnahmen in Oberhausen wichtig sind und einer weiteren Finanzierung bedürfen. Des Weiteren dürfen keine finanziellen Mittel aus dem Eingliederungstitel in den Verwaltungskostenhaushalt umgeschichtet werden. Mittlerweile liegt die Quote bei 60 % Verwaltungshaushalt und 40 % Eingliederungstitel. Dieser Systemfehler muss behoben werden.

Außerdem fordert er, in Zukunft die Trägerversammlung und die Stadtverwaltung rechtzeitig zu informieren.

Herr Girrullis (Bürgermitglied) geht auf die ständige Verschiebung der finanziellen Mittel aus dem Eingliederungstitel in die Verwaltung ein. Es entsteht der Eindruck, die Arbeitslosigkeit würde verwaltet und nicht bekämpft.

Im Hinblick auf die Mittelbereitstellung schlägt er vor, zu prüfen, ob die im Vorjahr eingesparten Mittel, die der Bund zurückfordert, im Folgejahr tatsächlich durch den Bund wieder ausgezahlt werden.

Für die Zukunft ist es erforderlich -auch in Kooperation mit den Trägern- Maßnahmen zu überprüfen, damit diese attraktiv gestaltet werden.

Die Fülle der § 16i-Maßnahmen war zwar politischer Wille, jedoch darf es nicht dazu führen, dass dadurch kein Spielraum mehr für andere Maßnahmen vorhanden ist, z.B. um Arbeitskleidung oder Fahrtkosten für Menschen zu finanzieren, die auf dem ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden konnten. Insgesamt hofft er auf eine engere Zusammenarbeit in der Zukunft.

Frau Stadtverordnete Willing-Spielmann möchte für den Antrag werben, um weitere Mittel zu erhalten. Die Fehler aus der Vergangenheit sollten in Zukunft vermieden werden, um den Menschen, die vom Jobcenter vermittelt werden und den Trägern, die sich für diese Menschen engagieren, Planungssicherheit zu geben.

Herr Telli (Bürgermitglied) ergänzt abschließend, dass ohne die Unterstützung der freien Träger eine Lösung des Problems nicht so vehement hätte gefordert werden können. Hierfür möchte er sich bei allen beteiligten Trägern, z.B. Kurbel,  ZAQ und Ruhrwerkstatt, um nur einige von vielen zu nennen, bedanken. Ohne die Weiterführung der Arbeitsgelegenheiten wären auch sozialversicherungspflichtige Stellen bei den Trägern verloren gegangen.