31.05.2022 - 4.7 Zuschussantrag des Turnvereins Biefang 1912 e. ...

Herr Stadtverordneter Kempkes moniert die Nutzung der Fertiggarage zu Lagerzwecken. Diese sei mit dem Bauordnungsrecht so nicht vereinbar. Er stellt daraufhin den Antrag, die Beratungsvorlage bis zu einer abschließenden Klärung zu schieben. Mit Ausnahme des Herrn Stadtverordneten Kempkes wird dieser Antrag vom Sportausschuss abgelehnt.

Nachrichtlich:

Der Vorstand vom Turnverein Biefang 1912 e. V. teilte zwischenzeitlich mit, dass der Verein am 29.06.2022 einen Termin bei der Bauberatung des städtischen Bereichs 5-3/Bauordnung habe. Über das Ergebnis wird der TV Biefang die Sportverwaltung informieren. Dieses wird wiederum dem Sportausschuss in der kommenden Sitzung am 18.08.2022 mitgeteilt.

Der Sportausschuss beschließt mit einer Gegenstimme der AfD, dem Turnverein Biefang 1912 e. V. einen Zuschuss für den Erwerb einer Fertiggarage zu Lagerzwecken auf der Sportanlage Erlenstraße, 46149 Oberhausen, in Höhe von 2.100,- € zu gewähren.

Mittel für die Bezuschussung stehen im Haushaltsjahr 2022 beim Produkt 080101, Förderung des Schul- und Vereinssports, Auftrag 250008010100, Förderung des Schul- und Vereinssports, Sachkonto 531800, Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche, zur Verfügung.