ALLRIS - Auszug

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Grunddaten

TOP:: Ö 5

Sitzung:: 8. Sitzung des Rates der Stadt

Gremium:: Rat der Stadt

Datum:: Mo., 16.05.2022

Status:: gemischt

Uhrzeit:: 15:00

Anlass:: Sitzung

Vorlage:: B/17/2011-01 Vorschlagsliste zur Berufung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

Beratung:: öffentlich

Vorlageart:: Beschlussvorlage

Federführung:: Stadtkanzlei

Bearbeitung:: Cigdem Aksoy

Beschluss:: ungeändert beschlossen

Beratung

OB Schranz berichtet, dass die Bezirksregierung Münster gemäß der §§ 13, 14 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) beauftragt worden ist, den Sozialgerichten Personen zu benennen, die geeignet sind, den Kammern für Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes als ehrenamtliche Richterinnen und Richter für das Landessozialgericht NRW vorgeschlagen zu werden.

Im Zusammenhang mit der Benennung von Vorschlägen im Sinne des § 14 Abs. 4 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) hat der Rat der Stadt darüber abzustimmen, ob die einzelnen Bewerberinnen und Bewerber die aus dem Sozialgerichtsgesetz (SGG) folgenden persönlichen Voraussetzungen für die Berufung zur ehrenamtlichen Richterin/zum ehrenamtlichen Richter erfüllen. Das hier anzuwendende Verfahren folgt aus § 50 Abs. 1 GO NRW (Entscheidung durch Beschluss).

Die Zahl der für die Stadt Oberhausen in die Vorschlagsliste aufzunehmenden Personen für die Amtszeit vom 01.10.2022 bis 30.09.2027 ist aufgrund der hohen Anforderungen, die Bewerber/Bewerberinnen erfüllen müssen, nicht begrenzt.

Es liegen aktuell drei Vorschläge vor, die unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben in die Vorschlagsliste aufgenommen werden können:

- Frau Ulrike Willing-Spielmann

- Herr Helmut Bennewa

- Herr Johannes Stelzer

Auf Vorschlag von Stadtv. Karacelik wird

- Herr Norbert Müller

ebenfalls in die Vorschlagsliste aufgenommen. Nachdem OB Schranz unwidersprochen festgestellt hat, dass es keine weiteren Vorschläge gibt, lässt er über die Berufung der vier Personen abstimmen.

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Für die Berufung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen werden vorgeschlagen:

Frau Ulrike Willing-Spielmann

Herr Helmut Bennewa

Herr Johannes Stelzer

Herr Norbert Müller."

Beschluss

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Für die Berufung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen werden vorgeschlagen:

Frau Willing-Spielmann