16.05.2022 - 22 Beschluss der Förderrichtlinie zur Anschaffung ...

OB Schranz merkt an, dass die Drucksache B/17/1923-01 im Umweltausschuss einstimmig zustimmend vorberaten wurde.

Im Rahmen der Vorberatung gab es die Verständigung, dass die bewilligten Fördermittel nicht spätestens drei, sondern bis zu sechs Monate ab dem Datum der Bewilligung in Anspruch genommen werden müssen. Insofern bedarf es einer Anpassung der als Anlage der Vorlage beigefügten Richtlinie zur Förderung von Lastenrädern unter Punkt 6./Bewilligungsverfahren, hier: 6.3.

An der folgenden Diskussion beteiligen sich Stadtv. Karacelik, Frau Stadtv. Axt, BM Flore, Stadtv. Hoff, Stadtv. Kempkes und Stadtv. Prohl.

Anschließend lässt OB Schranz über die Verwaltungsvorlage in der Version, die der Umweltausschuss vorberaten hat, abstimmen.

"Der Rat der Stadt beschließt die als Anlage beigefügte Förderrichtlinie für Lastenräder.

Entsprechende Haushaltsmittel stehen im Haushalt 2022 unter dem Auftrag 220014010109 - Billigkeitsrichtlinien Klimaschutz, Kostenart 543132 - Sonstige Geschäftsaufwendungen zur Verfügung."