16.05.2022 - 1 Eröffnung der Sitzung

OB Schranz eröffnet die 8. Sitzung des Rates in der Wahlperiode 2020/2025 und begrüßt alle Mitglieder, die anwesenden Zuhörerinnen sowie Zuhörer und Gäste, unter ihnen die Vorsitzende des Integrationsrates, Frau Erdas, und den Vertreter der örtlichen Medien im Saal Berlin der Luise-Albertz-Halle.

Sein Glückwunsch gilt Frau Bongers, die bei der gestrigen Landtagswahl gemeinsam mit Herrn Zimkeit und Herrn Cordes in den Landtag gewählt worden ist.

Er beginnt wie üblich zunächst mit den Hinweisen auf die im Rahmen der aktuellen Corona-Situation für diese Veranstaltung geltenden besonderen Regeln:

Der Bundesgesetzgeber hat entschieden, die bisher nach § 28a Absatz 7 und 8 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz-IfSG) möglichen Schutzmaßnahmen deutlich zu reduzieren und selbst den begrenzten Katalog von Schutzmaßnahmen nur noch unter den zusätzlichen Voraussetzungen einer drohenden Überlastung der Krankenhauskapazitäten in der jeweiligen Gebietskörperschaft zuzulassen.

Da bundesrechtliche Ermächtigungsgrundlagen nun weitgehend fehlen, sind die Schutzmaßnahmen zu weiten Teilen in die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger gelegt worden.

Für die heutige Sitzung gilt die Empfehlung aus der Sitzung des Ältestenrates vom 09.05.2022, dass alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer an kommunalen Gremiensitzungen möglichst an dem Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung vom Betreten des Veranstaltungsgebäudes bis zum Sitzplatz, sowie beim Verlassen des Sitzplatzes bis hin zum Verlassen des Gebäudes festhalten sollten. Am Sitzplatz und Rednerpult kann die Maske hingegen abgenommen werden, wenn der Abstand von 1,5 m eingehalten wird. Entsprechende Informationen wurden den Ratsmitgliedern im Vorfeld der Sitzung zuletzt mit E-Mail vom 10.05.2022 zugesandt.

Die Einladung ist den Mitgliedern des Rates am 06.05.2022 form- und fristgerecht zugeleitet worden. Vorab übermittelt worden sind die Unterlagen zur Bauleitplanung.

Entschuldigt für die heutige Sitzung sind Frau Stadtv. Stehr, Stadtv. Broß, Stadtv. Bennewa und Stadtv. Krey. Anwesend sind zu Beginn der Sitzung demnach 54 Mitglieder des Rates und der Oberbürgermeister. Der Rat ist beschlussfähig.

Für die Beantwortung der Großen Anfrage der AfD-Fraktion zu den „Vorbereitungen der Stadtverwaltung für den Fall eines umfassenden und langdauernden Stromausfalls" sind folgende Redezeiten vorgesehen:

Die antragstellende AfD-Fraktion erhält max. 7 Minuten. Das gleiche Zeitfenster ist für die Beantwortung der Großen Anfrage durch die Verwaltung vorgesehen. Auf Verlangen der Fraktionen und Gruppen tritt der Rat in eine weitere Beratung ein. In diesem Fall erhalten die Fraktionen von CDU und SPD jeweils 7 Minuten, die Fraktion DIE GRÜNEN 6 Minuten, die AfD-Fraktion, die LINKE.LISTE-Fraktion, die Gruppen FDP- und BOB im Rat sowie Herr Horn jeweils 5 Minuten Redezeit. Die Gesamtredezeit beträgt damit maximal 59 Minuten.

Am 06.05.2022 fristgerecht eingegangen sind für den öffentlichen Teil mit der jeweiligen Drucksachen-Nr. A/17/2092-01, A/17/2093-01 und A/17/2094-01 drei Anträge der AFD-Fraktion.

OB Schranz schlägt eine Beratung unter den TOP 26.4, 26.5 und 26.6 vor.

Am 11.05.2022 hat die Gruppe FDP im Rat mit der Drucksachen-Nr. A/17/2097-01 für den öffentlichen Teil einen Ergänzungsantrag zum Masterplan Neue Mitte eingereicht. OB Schranz schlägt den Ratsmitgliedern eine Beratung unter dem TOP 19.1 vor.

Der Antrag der Gruppe BOB im Rat mit der Drucksachen-Nr. A/17/2059-01 hat eine Ergänzung erfahren. Die Anpassung findet sich in der Version 02 unter dem TOP 26.2 wieder und ersetzt damit im öffentlichen Teil die Drucksache in der Version 01.

Ebenfalls in einer Version 02 liegt die Drucksache B/17/1999-01/Oberhausener Gebäudemanagement (OGM) hier: Erteilung einer Weisung an den Vertreter der Stadt Oberhausen in der Gesellschafterversammlung der OGM im nichtöffentlichen Teil unter dem TOP 6 vor.

Der Antrag der SPD-Fraktion im öffentlichen Teil mit der Drucksachen-Nr. A/17/2063-01 unter dem TOP 26.3 wurde heute Vormittag ersetzt durch die Drucksachen-Nr. A/17/2063-02.

OB Schranz stellt fest, dass es keine Anregungen oder Einwendungen zur erweiterten Tagesordnung gibt.

Ort, Zeit und die ursprüngliche Tagesordnung der heutigen Sitzung sind im „Amtsblatt für die Stadt Oberhausen" vom 10.05.2022 sowie im Ratsinformationsdienst unter ALLRIS Bürgerinfo öffentlich bekannt gemacht worden.