09.05.2022 - 16.1 Anregung gem. §24 GO NRW / Bürgerantrag des Bün...

OB Schranz ruft zur gemeinsamen Beratung mit der Drucksache B/17/1953-01 den Änderungsantrag der SPD-Fraktion mit der Drucksachen-Nr. A/17/2075-01 auf.

Nachdem OB Schranz unwidersprochen feststellt, dass die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses stellvertretend für das Bündnis für den Erhalt des Sterkrader Waldes Frau Cornelia Schiemanowski ein Rederecht einräumen, stellt diese die Gründe für den Antrag dar.

An der anschließenden Diskussion beteiligen sich Stadtv. Real, Stadtv. Karacelik, Stadtv. Osmann, Stadtv. Axt, Stadtv. Bruckhoff, BM Flore, Stadtv. Hoff und Frau Stadtv. Opitz.

Stadtv. Axt schlägt vor, eine Einzelabstimmung über die Beschlusspunkte unter Ziffer 3 und Ziffer 4 des Änderungsantrages der SPD-Fraktion vorzunehmen.

Bevor OB Schranz zur Ermittlung eines Beschlussergebnisses über die Drucksache abstimmen lässt, regt er eine redaktionelle Änderung des Änderungsantrages der SPD-Fraktion an. Bei Ziffer 3 und Ziffer 4 des Beschlussvorschlages muss es „der Haupt- und Finanzausschuss“ statt „der Rat der Stadt Oberhausen“ heißen.

Der Antragssteller übernimmt die Änderung, die aus dem redaktionellen Hinweis resultiert.

Der Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - lehnt mit Stimmengleichheit, mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion, der LINKE.LISTE-Fraktion, der FDP im Rat und des Oberbürgermeisters (11 Stimmen), gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE GRÜNEN, der Gruppe BOB im Rat (11 Stimmen), die Ziffer 3 im Beschlussvorschlag des Änderungsantrages mit der Drucksachen-Nr.: A/17/2075-01, ab.

Anschließend lässt OB Schranz zur Ermittlung eines Ergebnisses über die Ziffer 4 im Beschlussvorschlag des Änderungsantrages abstimmen.

Der Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - lehnt mit Stimmengleichheit, mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion, der LINKE.LISTE-Fraktion, der FDP im Rat und des Oberbürgermeisters (11 Stimmen), gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE GRÜNEN, der Gruppe BOB im Rat (11 Stimmen), die Ziffer 4 im Beschlussvorschlag des Änderungsantrages mit der Drucksachen-Nr.: A/17/2075-01, ab.

Damit bleibt die Verwaltungsvorlage unverändert. OB Schranz lässt über die ursprüngliche Version abstimmen.

Der Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - lehnt mit Mehrheit, mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE GRÜNEN, der LINKE.LISTE-Fraktion und der Gruppe BOB im Rat, die Verwaltungsvorlage mit der Drucksachen-Nr.: B/17/1953-01 ab.