09.05.2022 - 3 Sachstand Stadtentwicklungsprojekte

Beig. Dr. Palotz berichtet, dass der Spatenstich für das neue Lager des Lebensmittel-Lieferdienstes Picnic neben dem Edeka-Zentrallager am Waldteichgelände in Oberhausen am 04.05.2022 erfolgt ist. Der Bauantrag für den Neubau eines Logistikzentrums ist am 23.12.2020 eingegangen und wurde am 12.07.2021 von der Fachverwaltung genehmigt. Antragssteller dieses Bauantrages war die EDEKA Grundstücksverwaltungsgesellschaft Oberhausen 2 mbH & Co. KG. Auf dem Waldteichgelände soll ein Onlinelager entstehen, dessen Betrieb voll automatisiert ist. 40.800 Quadratmeter Fläche werden bebaut. Das Unternehmen wird mit dieser Maßnahme 150 Millionen Euro in Oberhausen investieren.

Stadtv. Real und Stadtv. Bruckhoff merken an, dass die politischen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in Oberhausen über diesen Neubau erst über die Medien informiert worden seien.

Stadtv. Real kritisiert, dass die vorhandenen Informationsmöglichkeiten in den Gremien seitens des Verwaltungsvorstandes nicht genutzt worden sind und fragt nach, wieso die Politik und die Bürgerinnen und Bürger nicht über die Maßnahme informiert wurden.

OB Schranz teilt mit, es handle sich um ein Versehen, das nicht auf böse Absicht zurückzuführen sei. Rein formal betrachtet, habe der Rat der Stadt den geltenden Rahmen-Bebauungsplan im Jahr 2018 verabschiedet. Die Ansiedlung von Picnic stelle planungsrechtlich keine Veränderung des rechtskräftigen Bebauungsplans 642 - Weierstraße/Waldteichstraße im Stadtteil Schwarze Heide dar. Somit habe es auch keines neuen Beratungsgangs in den politischen Gremien bedurft.

Beig. Motschull teilt mit, er selbst habe das Projekt aus den Augen verloren, da die Genehmigung als reines Verwaltungshandeln komplikationslos erledigt war; er bedauert jedoch die fehlende Kommunikation.

An der anschließenden Diskussion beteiligen sich Frau Stadtv. Stehr, BM Flore, Stadtv. Karacelik, Stadtv. Axt, Stadtv. Hoff und Stadtv. Kempkes.

Nachdem OB Schranz erneut das hohe Investitionsvolumen und die neuen Arbeitsplätze in Oberhausen hervorgehoben und die Ansiedlung von Picnic in Oberhausen begrüßt hat, stellt er die Unterschiede zu der gescheiterten Amazon-Ansiedlung dar. Anders als bei der aktuellen Ansiedlung von Picnic hätte bei einer Amazon-Ansiedlung das geltende Planungsrecht geändert werden müssen.

Stadtv. Bruckhoff fragt nach, ob eine ausführliche Berichterstattung zur Picnic-Ansiedlung nun nachträglich vorgesehen sei.

Nach Wortbeiträgen von BM Nakot, BM Flore und Frau Stadtv. Stehr sichert OB Schranz zu, dass die Stadtverwaltung an das Unternehmen herantreten wird, um eine Vorstellung im Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss zu realisieren.

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.