27.04.2022 - 3.1 Antrag gemäß §2 der Geschäftsordnung des Rates:...

Die Vorsitzende, Frau Willing-Spielmann, erklärt, dass dieser Antrag im Umweltausschuss zu beraten gewesen wäre, da Themen, die die Ordnungsbehörde betreffen, dem Umweltausschuss zuzuordnen sind.

Herr Koch, Bürgermitglied (Bgm.), dementiert die Erklärung der Vorsitzenden und teilt mit, es gehe um die Menschen, sodass die Zuständigkeit beim Sozialausschuss liegt. Bezüglich des Antrags fragt er nach, wann mit einer Verbesserung der Wartezeiten gerechnet werden kann. Außerdem bittet er um einen regelmäßigen vierteljährlichen Bericht.

Herr Beigeordneter (Beig.) Motschull erläutert, dass es in jedem Ausschuss um Mitmenschen geht. Der Rat der Stadt Oberhausen hat eine Zuständigkeitsordnung erlassen, in der geregelt ist, dass Themen, die die Ordnungsbehörde betreffen, im Umweltausschuss zu behandeln sind. Er bittet darum, in Zukunft die Zuständigkeitsordnung zu beachten.

Herr Ohletz von der Ordnungsbehörde führt aus, dass in den letzten Wochen vermehrt Anfragen, überwiegend zur Verlängerung von Aufenthaltstiteln, eingegangen sind, was mit dem Beginn der Ferien zusammenhängt. Für das Frontoffice wurden 3 neue Stellen zur Abarbeitung der Anfragen eingerichtet.

Herr Tüzün (Bgm.) teilt mit, dass Herr Ohletz im Integrationsrat diverse Maßnahmen zur Verkürzung der Wartefristen angekündigt hatte und ist nun erfreut, dass 3 neue Mitarbeiter eingesetzt wurden. Außerdem begrüßt er die eingerichtete Online-Terminvergabe.

Der Sozialausschuss nimmt die Drucksache A/17/1967-01 zur Kenntnis.