21.03.2022 - 25.2.3 Änderungsantrag der SPD-Fraktion gem. § 4 der G...

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit Mehrheit, und damit mit den insgesamt 27 Stimmen der SPD-Fraktion, Fraktion DIE GRÜNEN und der LINKE.LISTE-Fraktion, gegen die 26 Stimmen der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion, der Gruppen FDP- und BOB im Rat, sowie bei Enthaltung des Stadtv. Horn folgenden Beschluss:

"1. Oberhausen wird „Sicherer Hafen“

Oberhausen ist bereits seit vielen Jahren ein sicherer Zufluchtsort für geflüchtete Menschen und ist mittlerweile Heimat geworden für viele, die ihre Heimat verlassen mussten. Die Voraussetzungen dafür haben die Oberhausenerinnen und Oberhausener mit Tatkraft, Solidarität und Mitgefühl geschaffen. Unterkünfte wurden errichtet, Wohnungen angemietet, Sprach- und Integrationskurse organisiert, soziale Teilhabe ermöglicht und Gelegenheiten für Arbeit oder Ausbildung geschaffen. Darauf können die Oberhausenerinnen und Oberhausener stolz sein. Die Stadt hat sich dieser Herausforderung trotz finanzieller Probleme immer gestellt, weil es den Menschen in unserer Stadt wichtig ist, anderen Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen mussten, zu helfen.

Finanzielle Hilfen von Bund und Land wurden meist nur unzureichend gewährt. Auch andere Städte in Deutschland und Europa sind sich wie Oberhausen ihrer großen, humanitären Verantwortung bewusst und geben geflüchteten Menschen eine neue Heimat.

Dennoch ertrinken zahllose Menschen auf ihrer Flucht vor Krieg, Verfolgung, Armut und Hunger im Mittelmeer oder müssen unter menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern ausharren.

Vor zwei Jahren hat der Rat der Stadt über den Oberbürgermeister sowie die Oberhausener Bundestagsabgeordneten einen Appell an die Bundesregierung gerichtet, alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen, um die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer zu beenden.

Leider gibt es bis heute keine positive Entwicklung in dieser Frage. Wir sind nun der festen Überzeugung, dass die Menschen in den europäischen Städten gemeinsam ein Zeichen setzen müssen. Sie müssen deutlich machen, dass es nicht akzeptiert wird, dass politisch Handelnde in Europa bewusst in Kauf nehmen, dass Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrinken. Hilfe ist möglich und notwendig. Deshalb stellen wir fest:

- Die Stadt Oberhausen erklärt sich zum „Sicheren Hafen“ und bekräftigt ihre Solidarität mit aus der Seenot geretteten Menschen. Zudem setzt sie sich für eine menschenwürdige Aufnahme von Schutzsuchenden ein.

- Die Stadt Oberhausen positioniert sich gegen die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung auf dem Mittelmeer.

- Die Stadt Oberhausen bietet im Rahmen ihrer Möglichkeiten gemeinsam mit den anderen „Sicheren Häfen“ in Europa die schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung von aus Seenot geretteten Menschen an.

- Die Stadt Oberhausen wird ihr Möglichstes für ein erfolgreiches Ankommen der Schutzsuchenden in unserer Stadt tun.

- Die Stadt Oberhausen weist Land, Bund und Europa auf ihre Verantwortung hin, geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Integration in die Gemeinschaft der Menschen vor Ort mit breiter Akzeptanz erfolgen kann. Dazu gehören ein unbürokratisches Aufnahmeverfahren sowie eine ausreichende, finanzielle Unterstützung.

- Für die konkrete Umsetzung der Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen wird sich Oberhausen gemeinsam mit den anderen „Sicheren Häfen“ mit dem Bundesinnenministerium, dem zuständigen Landesministerium und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verständigen.

2. Asyl- und Migrationspolitik muss aktiv gestaltet werden

Die Stadt Oberhausen setzt sich auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene aktiv für das Ende der humanitären Katastrophe im Mittelmeerraum ein. Sie tritt dem kommunalen Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ bei und beteiligt sich am Bündnis aller „Sicheren Häfen“ in Europa für eine aktive Gestaltung einer menschenrechtskonformen, europäischen Asyl- und Migrationspolitik."