21.03.2022 - 7 Zustimmung zur Leistung von überplanmäßigen Aus...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Sitzung:
-
7. Sitzung des Rates der Stadt
- Gremium:
- Rat der Stadt
- Datum:
- Mo., 21.03.2022
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführung:
- Kinder, Jugend und Familie
- Bearbeitung:
- Charline Sikorski
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
OB Schranz merkt an, dass der Jugendhilfeausschuss und der HFA die Vorlage mit der Drucksachen-Nr. B/17/1654-01 einstimmig zustimmend vorberaten haben.
Beschluss
Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit, gegen die Stimmen der AfD-Fraktion folgenden Beschluss:
"Der Rat der Stadt stimmt der Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 1.100.000,-- EUR im Finanzplan 2022 bei dem Produkt 060506 „Erzieherische Hilfen“ zu.
Auswirkungen auf den Ergebnisplan 2022 ergeben sich nicht.
Finanzposition | Bezeichnung | Betrag |
7230.00 | Erstattungen an Gemeinden | 1.100.000,-- EUR |
Deckungsvorschlag
Erhöhung des negativen Saldos aus laufender Verwaltungstätigkeit im Finanzplan."