21.03.2022 - 23.3 Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planu...

OB Schranz informiert darüber, dass der Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss die Drucksache bei Enthaltung der Stimme der LINKE.LISTE-Fraktion einstimmig zustimmend vorberaten hat.

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig bei Enthaltung der LINKE.LISTE-Fraktion folgenden Beschluss:

"1. Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt, das Plangebiet der Änderung 03 BO (Berliner Straße / Ottostraße) in die beiden Verfahren 03a BO (Berliner Straße) und 03b BO (Berliner Straße / Ottostraße) aufzuteilen.

2. Der Rat der Stadt Oberhausen nimmt die Ergebnisse aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der öffentlichen Stellen, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (Anregungen und diesbezügliche Stellungnahmen der Verwaltung) zur Kenntnis.

3. Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt die öffentliche Auslegung und Beteiligung der öffentlichen Stellen, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange auf Grundlage des vorliegenden Planentwurfs für das Änderungsverfahren zum RFNP 03a BO (Berliner Straße)."