21.03.2022 - 25.3 Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN gemäß § 2 der Ge...

OB Schranz weist darauf hin, dass der Schulausschuss den Antrag mit Mehrheit, zustimmend vorberaten hat.

Frau Stadtv. Gödderz begründet den Antrag für die Fraktion DIE GRÜNEN. Es folgen Wortbeiträge von Stadtv. Karacelik, Frau Stadtv. Stehr und Stadtv. Hoff. Abschließend berichtet OB Schranz über sein Telefonat mit dem Staatssekretär Richter vom Ministerium für Schule und Bildung des Landes NRW, in dem dieser OB Schranz u. a. das Antwortschreiben zu seinem Schreiben vom 15.02.2022 über den Beschluss des Rates zum Erhalt des Niederrhein-Kollegs angekündigt hat. Beide Schreiben wurden den Ratsmitgliedern mit E-Mail vom 16.03.2022 und 18.03.2022 zur Kenntnis übermittelt. Der Staatssekretär bietet an, in einem gemeinsamen Erörterungstermin über die vorhandenen Möglichkeiten für den Bildungsstandort Oberhausen zu sprechen.

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit Mehrheit, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und des Stadtv. Horn folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt beauftragt die Stadtverwaltung, die Übernahme der kommunalen Trägerschaft des ansonsten von einer Schließung betroffenen Niederrhein-Kollegs (NRK) zu prüfen."