21.03.2022 - 1 Eröffnung der Sitzung

OB Schranz eröffnet die 7. Sitzung des Rates in der Wahlperiode 2020/2025 und begrüßt alle Mitglieder, die anwesenden Zuhörerinnen sowie Zuhörer und Gäste, unter ihnen die Vorsitzende des Integrationsrates, Frau Erdas und der Vertreter der örtlichen Medien im Saal Berlin der Luise-Albertz-Halle.

Ebenfalls begrüßt er den neuen Geschäftsführer der LINKE.LISTE-Fraktion, Herrn Sascha Wagner, der als Nachfolger von Herrn Driever die Geschäftsstelle seit dem 15.03.2022 leitet.

Nachdem das Land NRW angesichts der steigenden Infektionszahlen entschieden hat, die vom Bund eingeräumte zweiwöchige Übergangsphase zu nutzen und die bestehenden Corona-Beschränkungen auch für Veranstaltungen wie die heutige Ratssitzung bis zum 2. April 2022 zu verlängern, weist OB Schranz vor Sitzungsbeginn auf die zur Fortsetzung der erfolgreichen Bekämpfung der SARS-CoV-2- Pandemie für diese Veranstaltung weiterhin geltenden besonderen Regeln wie die 3G-Regel, Nachweiskontrollen, Mindestabstand, Maskenpflicht, allgemeine Hygienevorgaben, hin. Entsprechende Informationen wurden den Mitgliedern des Rates im Vorfeld der Sitzung gemeinsam mit der Einladung bzw. der Nachtragstagesordnung zugesandt.

Die Einladung ist allen Mitgliedern am 11.03.2022 form- und fristgerecht zugeleitet worden. Vorab übermittelt worden sind die Unterlagen zur Bauleitplanung.

Entschuldigt für die heutige Sitzung sind Frau Stadtv. Grothe, Stadtv. Babic, Frau Stadtv. Baumann und BM Blanke. Anwesend sind zu Beginn der Sitzung demnach 54 Mitglieder des Rates und der Oberbürgermeister. Der Rat ist beschlussfähig.

Im weiteren Verlauf der Sitzung verlässt Stadtv. Völker die Ratssitzung.

Anwesend sind seitdem 53 Mitglieder des Rates und der Oberbürgermeister. Der Rat ist weiterhin beschlussfähig.

Die Verwaltung ist der Bitte aus dem Schulausschuss und dem Haupt- und Finanzausschuss (HFA) nachgekommen und hat die Förderfähigkeit bei Einrichtung einer unbefristeten Vollzeitplanstelle im Rahmen des Landesprogramms „Inklusionsfachkraft" bei der Landesregierung als Fördermittelgeber erfragt. Nach Mitteilung des Fördermittelgebers ist die Einrichtung einer unbefristeten Vollzeitplanstelle nicht förderschädlich. Daraufhin wurde die Drucksache mit der Nr. B/17/1702-01 unter dem TOP 11 zur Einrichtung einer befristeten Vollzeitplanstelle im Rahmen des Landesprogramms „Inklusionsfachkraft" im Bereich 3-3/Schule modifiziert und in der Version 02 mit der Einrichtung einer unbefristeten Vollzeitplanstelle auf den Weg gebracht.

Am 17.03.2022 sind mit der Drucksachen-Nr. A/17/1843-01 ein Änderungsantrag der Gruppe BOB im Rat und mit der Drucksache A/17/1844-01 ein gemeinsamer Änderungsantrag der CDU- und SPD Fraktion zur Drucksachen-Nr. B/17/1284-01/Beschluss des Nahmobilitätskonzept Alt-Oberhausen unter dem TOP 19 eingegangen. OB Schranz schlägt eine Beratung unter dem TOP 19.2 bzw. 19.3 vor.

Darüber hinaus ist am 17.03.2022 mit der Drucksachen-Nr. A/17/1842-01 ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN zum Antrag der CDU-Fraktion unter dem TOP 25.4, Drucksachen-Nr. A/17/1811-01/Kriterienkatalog zur Flächenentwicklung in Oberhausen eingegangen. Hier schlägt OB Schranz eine Beratung unter dem TOP 25.4.1 vor.

Die LINKE.LISTE-Fraktion hat mit der Drucksachen-Nr. A/17/1846-01 am 17.03.2022 einen Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN mit der Drucksachen-Nr. A/17/1727-01/Oberhausen wird sicherer Hafen unter dem TOP 25.2 eingereicht. OB Schranz schlägt eine Beratung unter dem TOP 25.2.1 vor.

Am 18.03.2022 ist mit der Drucksache A/17/1858-01 ein gemeinsamer Änderungsantrag von CDU-Fraktion und den Gruppen von FDP- und BOB im Rat zur Drucksache A/17/1727-01 eingegangen. OB Schranz schlägt eine Beratung unter dem TOP 25.2.2 vor.

Heute eingereicht wurde in der gleichen Angelegenheit mit der Drucksachen-Nr. A/17/0395-01 ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Drucksache A/17/1727-01. OB Schranz schlägt dem Rat eine Beratung unter dem TOP 25.2.3 vor.

Die FDP im Rat hat mit der Drucksachen-Nr. A/17/1859-01 heute Vormittag einen Änderungsantrag zum TOP 18, Drucksache B/17/1674-01/Lärmaktionsplan - 3. Runde (Überprüfung und Aktualisierung des Lärmaktionsplans 2. Runde) Entscheidung über die vorgebrachten Stellungnahmen und Beschlussfassungen eingereicht. OB Schranz schlägt eine Beratung unter dem TOP 18.1 vor.

Die Tagesordnung kann gemäß § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW durch Beschluss des Rates erweitert werden, wenn es sich um Angelegenheiten handelt, die keinen Aufschub dulden oder von äußerster Dringlichkeit sind.

Aufgrund der erschütternden aktuellen Ereignisse in der Ukraine schlägt OB Schranz dem Rat vor, die Tagesordnung um einen TOP 3/Unterstützung für die Ukraine zu erweitern. Als Ergänzung zu den Ausführungen im HFA am vergangenen Montag und anschließend im Ältestenrat zur Kriegs- und Flüchtlingslage in der Ukraine und in Oberhausen würde er heute dazu gerne eine Erklärung abgeben.

Im Anschluss daran könnte unter dem TOP 3.1 die Abstimmung über die ebenfalls heute Vormittag eingegangene Resolution der Fraktionen und Gruppen mit der Drucksache A/17/1861-01 erfolgen.

Die nachfolgenden TOP würden sich dann entsprechend verschieben.

OB Schranz stellt fest, dass es keine Anregungen oder Einwendungen zur erweiterten Tagesordnung gibt.

Ort, Zeit und die ursprüngliche Tagesordnung der heutigen Sitzung sind im „Amtsblatt für die Stadt Oberhausen" vom 15.03.2022 sowie im Ratsinformationsdienst unter ALLRIS Bürgerinfo öffentlich bekannt gemacht worden.