14.03.2022 - 15.3 Verwaltungsgerichtliches Verfahren Stadt Oberha...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 15.3
- Gremium:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Datum:
- Mo., 14.03.2022
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Berichtsvorlage
- Federführung:
- Finanzen
- Bearbeitung:
- Petra Schmal
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Beratung
1. Beig. und StK. Tsalastras teilt mit, dass die Stadt Oberhausen auf Empfehlung des Städtetages NRW, gegen den Zuweisungsbescheid GFG 2022 des Landes Nordrhein-Westfalen Klage erhoben hat. Zudem informiert er darüber, dass es im Finanzausschuss des Städtetags eine Arbeitsgruppe gibt, die dieses Verfahren fachlich und rechtlich begleitet.
Beschluss
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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773 kB
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2
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351,9 kB
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