02.03.2022 - 1 Diskussionsrunde zur Lage in der Ukraine und di...

 Frau Stadtverordnete (Stadtv.) Horn teilt mit, dass sich derzeit 680.000 Menschen auf der Flucht befinden. Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) rechnet mit einem Flüchtlingsstrom von 5 bis 7 Millionen Menschen. Am Donnerstag wird eine Diskussion auf EU-Ebene zum Thema vereinfachte Asylverfahren und schnellerer Zugang zur Sozialhilfe stattfinden.

 Frau Stadtv. Horn fragt nach, ob in Oberhausen Unterbringungsmöglichkeiten und Zugang zum Bildungssystem für die Menschen auf der Flucht geprüft wurden.

 Herr Beigeordneter (Beig.) Motschull erläutert, dass die „Massenzustrom-Richtlinie“ der EU, die einen erleichterten Zugang zu Sozialleistungen, zum Krankenschutz und zum Arbeitsmarkt garantiert, in Kraft gesetzt werden soll. Desweiteren steht zur Debatte, die Geflüchteten direkt in das System des SGB II zu leiten. Eine Entscheidung steht jedoch noch aus.

 Laut gestriger Diskussion des Städtetages mit dem Innenministerium kann NRW rund 4.000 Geflüchtete aufnehmen.

 Nach einem Gespräch mit dem Oberbürgermeister wird ein Krisenstab gebildet, der jeden Mittwoch tagen wird.

 Zur Unterbringung kann der stillgelegte Teil der Bahnstraße reaktiviert werden, außerdem stehen noch SBO-Wohnungen zur Verfügung.

Der Bereichsleiter (BL) des Bereichs Soziales, Herr Bohnes, teilt mit, dass aufgrund der Dynamik der Prozesse bereits die Unterkunft auf der Ruhrorter Straße mit 100 Plätzen bereitgestellt wurde. Insgesamt stehen derzeit 250 freie Plätze sowie Privatwohnraum für 30 bis 40 Menschen zur Verfügung. Da viele Frauen mit Kindern erwartet werden, soll die Ruhrorter Straße für diesen Personenkreis vorgehalten werden. Die Betreuung erfolgt durch das Deutsche Rote Kreuz, unterstützt durch das Kommunale Integrationszentrum mit Hilfe eines dortigen ukrainischen Mitarbeiters.

Derzeit erfolgt überwiegend ein ungeregelter Zugang von Geflüchteten, da diese von ihren hier lebenden Verwandten und Bekannten an der Grenze zur Ukraine abgeholt und nach Oberhausen gebracht werden.

Der Beig. Motschull erläutert, dass in einer Konferenz mit dem Ministerium dafür geworben wurde, von dieser Verfahrensweise abzusehen, damit ein geordneter Zugang erfolgen kann.

Bezüglich der Unterbringung teilt er noch ergänzend mit, dass die Servicebetriebe Oberhausen (SBO) im Moment weiteren Wohnraum eruieren und heute Abend insgesamt 350 Plätze zur Verfügung stehen werden.

Herr Telli -Bürgermitglied (Bgm.)-  bittet alle Mitglieder des Sozialausschusses bei Spendenanfragen auf Geldspenden hinzuweisen, da aufgrund der Menge an Sachspenden keine Lagermöglichkeiten mehr bestehen.

Herr Beig. Motschull teilt mit, dass auch in einer Videokonferenz mit dem Städtetag auf diese     Problematik hingewiesen wurde. Er bittet die Mitglieder des Ausschusses als Multiplikatoren die Informationen, keine Sachspenden zu leisten und keine Geflüchteten an der Grenze abzuholen, weiterzugeben.