01.03.2022 - 5.3 Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN gem. § 2 der Ges...

Herr Stadtverordneter Blanke bittet um einen Sachstandsbericht und um Informationen, welche Maßnahmen getroffen werden sollen, um einen weiteren Leerstand zu vermeiden. Er fragt auch, inwiefern Gespräche mit dem Eigentümer geführt werden sollen.

Herr Dezernent Güldenzopf betont, dass umgehend Kontakt zum Eigentümer aufgenommen worden sei. Weitere Gespräche seien geplant, um die Interessen der Stadt und des Eigentümers abzugleichen und Entwicklungsmöglichkeiten zu diskutieren. Zudem verweist Herr Dezernent Güldenzopf auf die Machbarkeitsstudien zum ehemaligen „Finke-Areal“ sowie des Hirsch-Centers, die ggf. mitgenutzt werden, um weitere Nutzungen und Entwicklungsmöglichkeiten abzuwägen.

sagt zu, dass geplant ist, Gespräche mit dem Eigentümer zu führen. Dabei könnte – wie schon im Falle des ehem. Gebäudes von Max Bahr –  eine Machbarkeitsstudie erstellt werden, um die Möglichkeiten einer weiteren Nutzung abzuwägen.

Herr Stadtverordneter Kempkes regt an, Gespräche mit Kaufland zu führen, um zu erfragen, welche Gründe zur Aufgabe des Geschäftes am bisherigen Standort geführt haben, um daraus weitere Schlüsse zu ziehen.

Herr Stadtverordneter Blanke regt an, auch die Möglichkeit eines Kaufes des Gebäudes zu erwägen.

Herr Beigeordneter Tsalastras weist darauf hin, dass die Stadtverwaltung in Rahmen von Investitionen den Regeln der Bezirksregierung unterliegt. Das bedeutet, dass eine neue Investition nur durchgeführt werden kann, wenn dafür eine andere Investition nicht mehr durchgeführt wird. Eine Ausnahme ist nur dann möglich, wenn dargestellt werden kann, dass sich eine Investition nach einem gewissen Zeitraum durch Erträge refinanziert. Außerdem ist eine Genehmigung durch die Bezirksregierung erforderlich, wenn die Investition nicht teil des Haushaltes war.

Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.