07.02.2022 - 12 Zustimmung zur Leistung außerplanmäßiger Aufwen...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 12
- Sitzung:
-
6. Sitzung des Rates der Stadt
- Gremium:
- Rat der Stadt
- Datum:
- Mo., 07.02.2022
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführung:
- Feuerwehr
- Bearbeitung:
- Nicole Kenzer
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
OB Schranz macht darauf aufmerksam, dass die Drucksache B/17/1599-01 im HFA mit großer Mehrheit, gegen die Stimme der AfD-Fraktion, zustimmend vorberaten wurde. Im Umweltausschuss wurde die Vorlage hingegen einstimmig zustimmend vorberaten.
Beschluss
Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der AfD-Fraktion folgenden Beschluss:
"Der Rat der Stadt beschließt die außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 450.000,- € für das Jahr 2021 bei der Auftragsnummer 610002150203 - Pandemie KoCI, Sachkonto 529100 - sonstige Aufwendungen für Dienstleistungen.
Deckungsvorschlag: Außerplanmäßige Erträge in entsprechender Höhe bei der Auftragsnummer 610002150203 - Pandemie KoCI, Sachkonto 448100 - Erstattungen vom Land."