07.02.2022 - 18 Neubau des Straßenüberführungsbauwerks (SÜ) Wit...

OB Schranz merkt an, dass die Drucksache B/17/1534-0 nach vollzogener Anhörung in der Bezirksvertretung Osterfeld im HFA ohne Votum und im Stadtplanungsausschuss mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN, der Stimme der AfD-Fraktion und der LINKE.LISTE-Fraktion sowie bei Enthaltung von BOB im Rat zustimmend vorberaten wurde.

Nach Wortbeiträgen von Stadtv. Axt und Stadtv. Kempkes lässt OB Schranz über die Drucksache abstimmen.

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN, der AfD-Fraktion und der LINKE.LISTE-Fraktion folgenden Beschluss:

"1. Der Rat der Stadt stimmt dem Neubau der SÜ Wittekindstraße zu.

2. Der Rat der Stadt stimmt dem Abschluss der als Anlage 3 beigefügten Kreuzungs­vereinbarung mit der DB Netz AG zu.

Aus- und Einzahlungsbudget wurde im Haushalt unter der Finanzstelle 560012010105500 - Brücke Wittekindstraße Neubau - unter folgenden Finanzpositionen berücksichtigt:

Finanzposition 681100 - Investitionszuweisungen vom Land - (2023 = 1.681.770 EUR, 2024 = 420.440 EUR), Finanzposition 681400 - Investitionszuweisungen sonst. öffentl. Bereich - (2023 = 941.110 EUR, 2024 = 235.280 EUR), Finanzposition 785240 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen Ingenieurleistungen WBO (2022 = 25.000 EUR sowie Verpflichtungsermächtigungen zu Lasten der Folgejahre 113.540 EUR, 2023 = 113.540 EUR), Finanzposition 785200 - Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen (2023 = 3.183.480 EUR sowie Verpflichtungsermächtigungen zu Lasten der Folgejahre 795.870 EUR, 2024 = 795.870 EUR).

Die durch die Kreuzungsvereinbarung ermittelten Kosten werden mit der Haushaltsanmeldung 2023 ff angepasst."