18.05.2021 - 1 Rechtspopulismus und Rechtsextremismus

Vorsitzende Erdas bittet Herrn Telli, zum TOP zu berichten.

Herr Telli thematisiert mit Bezug auf die Jahresstatistik „Rechte Gewalt in NRW 2020“ der Beratungsstellen „Opferberatung Rheinland“ und „Backup“ aktuelle Trends und Entwicklungen. Der Statistik zufolge befinden sich rechte Gewalttaten weiterhin auf hohem Niveau. Rassistisch motivierte Gewalt nehme weiter zu und auch die Anzahl rechter Angriffe gegen politische Gegner*innen bleibe hoch.

Herr Telli verweist hier bspw. auf Tareq Aalows, der sich nach massiven Bedrohung seiner Person und vor allem seines nahen Umfeldes gezwungen sah, seine Bundestagskandidatur zurückzuziehen. Solche Anfeindungen seien keine Einzelfälle. Der Umstand, dass demokratische Bewerber*innen sich durch massive Bedrohungen gezwungen sehen, ihre Bestrebungen nach politischen Mandaten zurückziehen, sei nicht hinnehmbar.

Im Jahr 2020 wurden zudem mehr als doppelt so viele Angriffe im Umfeld von Demonstrationen verübt wie im Vorjahr. Unverkennbar seien Kontinuitäten trotz der corona-bedingten Ausnahmesituation. Rassistisch motivierte Gewalt bleibe ein schwerwiegendes Problem in NRW. Dass Rassismus bei steigender Tendenz weiterhin mit großem Abstand häufigstes Tatmotiv rechter Gewalttaten sei, mache dies deutlich.

Besonders kritisch sei zudem die Entwicklung, dass den Beratungsstellen immer mehr Angriffe im direkt Wohnumfeld bekannt würden. Dieser Trend habe sich bereits in den Vorjahren gezeigt. Seit 2017 habe in diesem Feld nahezu eine Verzehnfachung der Gewalttaten stattgefunden (19 registrierte Angriffe im Jahr 2020).

Herr Telli weist auf die besondere Bedeutung dessen hin. Wenn das Wohnumfeld Ziel von Angriffen wird, kann das Sicherheitsgefühl massiv erschüttert werden. Von daher müsse diese Entwicklung sehr ernst genommen werden. Je mehr rassistisch motivierte Gewalttaten in den öffentlichen Raum drängen und die Gewalttaten vermehrt im Alltag stattfinden, desto präsenter ist die gefühlte und auch tatsächliche Gefahr für die Betroffenen derartig motivierter Taten. Es müsse verhindert werden, dass sich diese Taten und niedrigschwelliger Alltagsrassismus weiter etablieren und Teile des öffentlichen Raums mehr und mehr zu „No-Go-Areas“ für Menschen werden, die sich solchen Attacken ausgesetzt sehen.

Herr Telli betont, dass der Oberhausener Polizeipräsident Alexander Dierselhuis gegen rechte Gewalttaten und menschenfeindliche Attacken eine klare Haltung gezeigt habe. Gerade in Bezug auf die aktuellen Entwicklungen werde deutlich, wie wichtig die enge Kooperation des Integrationsrates mit der Polizeibehörde vor Ort sei, um den zuvor genannten Trends aufmerksam entgegenzuwirken.

Frau Demirci dankt Herrn Telli für die vorgestellten Informationen. Sie betont, dass dieses Thema alle Demokrat*innen in der Gesellschaft beschäftige. Sie teile die Einschätzung, dass Übergriffe in vermeintlich geschützten Räumen wie auf der Straße, in Bahn, Bus etc. zugenommen haben. Es sei zu beobachten, dass damit eine Hemmschwelle überwunden wurde. Alltäglicher Rassismus und verbale Aufrüstung sorgten dafür, dass einige Menschen sich berufen fühlten, rassistische Motive in die Tat umzusetzen. Sie regt an, dass der Integrationsrat sich noch intensiver und konzentrierter mit dieser gesellschaftlichen Herausforderung beschäftigen solle. Rechte Gewalt sei kein Randthema und erfordere ein gemeinsames und entschiedenes Vorgehen.

Frau Demirci schlägt als ersten Schritt vor, in einer der nächsten Sitzungen des Integrationsrates eine der beiden Opferberatungsstellen einzuladen, um sich ausführlicher und tiefer mit der Thematik zu befassen. Dieser Vorschlag findet Zustimmung und wird angenommen.

Herr Sahin teilt die Einschätzung ebenfalls. Er verweist auf Gruppierungen wie „Querdenker“ oder „QAnon“, die durch die Verbreitung von Fehlinformationen und Herstellung abstruser Bezüge dazu beitrügen, dass Menschen sich motiviert fühlten, ihren rassistischen Denkweisen Handlungen folgen zu lassen.

Herr Ejodamen unterstützt Frau Demircis Vorschlag und regt an, im weiteren Verlauf Workshops mit Migrantenselbstorganisationen in Betracht zu ziehen, um das Thema auch in den Communities aufzugreifen.

Vors. Erdas greift den Vorschlag von Frau Demirci auf, bei einer der nächsten Sitzung eine der Beratungsstellen einzuladen. Bei Bedarf könnten nach diesem ersten Schritt weitere Ansätze erfolgen.

Herr Kempkes wünscht sich eine deutliche Stellungnahme zu aktuellen Übergriffen auf Synagogen in NRW.

Vors. Erdas verweist darauf, dass jedes Mitglied des Integrationsrates im Vorfeld Themen in die Tagesordnung zur Sitzung aufnehmen lassen kann. Sie regt an, hiervon Gebrauch zu machen.

Es gibt keine weiteren Anmerkungen und Vors. Erdas beendet den TOP.

Der Integrationsrat nimmt den Bericht zur Kenntnis.