13.12.2021 - 35 Bildung der Kreiswahlausschüsse der Landtagswah...

Nachdem Stadtv. Kempkes der offenen Abstimmung widersprochen und eine geheime Abstimmung beantragt hat, müssen gem. § 50 Abs. 2 GO NRW die Wahlen durch die Abgabe von Stimmzetteln vollzogen werden. Die Stimmzettel für beide Landtagswahlkreise sind nunmehr vorbereitet. OB Schranz ruft daher unter TOP 35 erneut die Drucksachen-Nr. B/17/1437-01 zur Besetzung der beiden Kreiswahlausschüsse auf.

Wahlkommission

OB Schranz bittet die Fraktionen und Gruppen jeweils einen/eine Stadtverordnete(n) für die Beaufsichtigung des Wahlvorgangs, die Austeilung der Wahlzettel und die Auszählung des Ergebnisses zu benennen. Vorgeschlagen werden: Stadtv. Rubin von der CDU-Fraktion, Frau Stadtv. Grothe von der SPD-Fraktion, Stadtv. Axt von der Fraktion DIE GRÜNEN, Frau Stadtv. Marx von der LINKE.LISTE-Fraktion, Stadtv. Kattler von der Gruppe FDP im Rat und Stadtv. Lütte von der Gruppe BOB im Rat.

Eröffnung der Wahlhandlung

Die Wahlkommission begibt sich nun zu den Wahlkabinen und hält die Stimmzettel bereit.

OB Schranz eröffnet die Wahlhandlung und ruft die Namen alphabetisch nach der Fraktionszugehörigkeit auf. Nachdem er unwidersprochen festgestellt hat, dass jedes Ratsmitglied von seinem Wahlrecht Gebrauch gemacht hat, schließt er die Wahlhandlung und bittet um Auszählung der Stimmen. Zu diesem Zweck unterbricht er die Ratssitzung um 20:34 Uhr.

Um 20:46 Uhr eröffnet er die Ratssitzung wieder und teilt das Ergebnis der Wahl mit:

Landtagswahlkreis 56 - Oberhausen I

Zahl der abgegebenen Stimmen 55

ungültige Stimmen   2

Von den 53 gültigen Stimmen entfallen auf den Wahlvorschlag der Liste 1 der CDU-Fraktion 19 Stimmen, auf den Wahlvorschlag der Liste 2 der SPD-Fraktion 17 Stimmen, auf den Wahlvorschlag der Liste 3 der Fraktion DIE GRÜNEN 11 Stimmen, auf den Wahlvorschlag der Liste 4 der AfD-Fraktion vier Stimmen. Es liegen zwei Enthaltungen vor. Nach diesem Wahlergebnis erhalten die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion jeweils zwei Sitze. Die Fraktion DIE GRÜNEN und die AfD-Fraktion erhalten jeweils einen Sitz.

Landtagswahlkreis 57 - Oberhausen II - Wesel I

Zahl der abgegebenen Stimmen 55

ungültige Stimmen   2

Von den 53 gültigen Stimmen entfallen auf den Wahlvorschlag der Liste 1 der CDU-Fraktion 19 Stimmen, auf den Wahlvorschlag der Liste 2 der SPD-Fraktion 18 Stimmen, auf den Wahlvorschlag der Liste 3 der Fraktion DIE GRÜNEN zehn Stimmen, auf den Wahlvorschlag der Liste 4 der AfD-Fraktion vier Stimmen. Es liegen zwei Enthaltungen vor. Nach diesem Wahlergebnis erhalten die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion und die Fraktion DIE GRÜNEN jeweils einen Sitz.

Der Rat der Stadt - ohne Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst folgenden Beschluss:

"Als Ausschussmitglieder im Kreiswahlausschuss des Landtagswahlkreises 56 - Oberhausen I  werden

Beisitzende     Stellvertretende

1.) Benter, Christian (CDU)   1.) Hausmann-Peters, Gundula (CDU)

2.) Nakot, Werner (CDU)   2.) Wolter, Marita (CDU)

3.) Look, Dietmar (SPD)   3.) Kamps, Thorsten (SPD)

4.) Sahin, Bülent (SPD)   4.) Scherer, Axel J. (SPD)

5.) Baumann, Louisa (DIE GRÜNEN)  5.) Dobnik, Tim (DIE GRÜNEN)

6.) Mumm, Hartmut (AfD)   6.) Lange, Jörg (AfD)

gewählt.

Als Ausschussmitglieder im Kreiswahlausschuss des Landtagswahlkreises 57 - Oberhausen II - Wesel I werden

Beisitzende     Stellvertretende

1.) Osmann, Denis (CDU)   1.) Ingendoh, Holger (CDU)

2.) Dr. Schröer-Tebbe, Jörg (SPD)  2.) Brodrick, Helmut (SPD)

3.) Opitz, Stefanie (DIE GRÜNEN)  3.) Gödderz, Sandra (DIE GRÜNEN)

gewählt."