13.12.2021 - 4.7 Haushaltsberatungen 2022

1. Beratung und Beschlussfassung der Teilergebnispläne und der Teilfinanzpläne des Haushaltsplanentwurfs 2022

Nachdem die formale Vorberatung in allen Fachausschüssen stattgefunden hat, erfolgte die abschließende Vorberatung im HFA am 06.12.2021 mit folgenden Vorberatungsergebnissen:

Im Haupt- und Finanzausschuss wurden die Produktbereiche 01 - 16 jeweils einzeln mit großer Mehrheit, gegen die Stimme der LINKE.LISTE-Fraktion, bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN und der AfD-Fraktion, zustimmend vorberaten.

OB Schranz ruft nunmehr einzeln die zusammengefassten Teilergebnispläne und Teilfinanzpläne des Haushaltsplanentwurfs 2022 zur Beratung und Beschlussfassung auf.

Produktbereich 01   Innere Verwaltung   Seiten 118-144

des Haushaltsplanentwurfes

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt mit großer Mehrheit, gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der LINKE.LISTE-Fraktion und des Stadtverordneten Horn, bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN und der Gruppe FDP im Rat, dem Produktbereich 01/Innere Verwaltung, Seiten 118 - 144 des Haushaltsplanentwurfes, zu.

Produktbereich 02   Sicherheit und   Seiten 145-168

Ordnung    des Haushaltsplanentwurfes

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der LINKE.LISTE-Fraktion und des Stadtverordneten Horn, bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN, dem Produktbereich 02/Sicherheit und Ordnung, Seiten 145 - 168 des Haushaltsplanentwurfes, zu.

Produktbereich 03   Schulträgeraufgaben   Seiten 169-208

des Haushaltsplanentwurfes

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der LINKE.LISTE-Fraktion und des Stadtverordneten Horn, bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN, dem Produktbereich 03/Schulträgeraufgaben, Seiten 169 - 208 des Haushaltsplanentwurfes, zu.

Produktbereich 04   Kultur- und Wissenschaft  Seiten 209-227

des Haushaltsplanentwurfes

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt mit großer Mehrheit, gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der LINKE.LISTE-Fraktion und des Stadtverordneten Horn, bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN, dem Produktbereich 04/Kultur und Wissenschaft, Seiten 209 - 227 des Haushaltsplanentwurfes, zu.

Produktbereich 05   Soziale Leistungen   Seiten 228-242

des Haushaltsplanentwurfes

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der LINKE.LISTE-Fraktion und des Stadtverordneten Horn, bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN, dem Produktbereich 05/Soziale Leistungen, Seiten 228 - 242 des Haushaltsplanentwurfes, zu.

Produktbereich 06   Kinder- und Familien-  Seiten 243-262

hilfe     des Haushaltsplanentwurfes

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt mit großer Mehrheit, gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der LINKE.LISTE-Fraktion und des Stadtverordneten Horn, bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN, dem Produktbereich 06/Kinder- und Familienhilfe, Seiten 243 - 262 des Haushaltsplanentwurfes, zu.

Produktbereich 07   Gesundheitsdienste   Seiten 263-273

des Haushaltsplanentwurfes

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt mit großer Mehrheit, gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der LINKE.LISTE-Fraktion und des Stadtverordneten Horn, bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN, dem Produktbereich 07/Gesundheitsdienste, Seiten 263 - 273 des Haushaltsplanentwurfes, zu.

Produktbereich 08   Sportförderung   Seiten 274-292

des Haushaltsplanentwurfes

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt mit großer Mehrheit, gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der LINKE.LISTE-Fraktion und des Stadtverordneten Horn, bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN, dem Produktbereich 08/Sportförderung, Seiten 274 - 292 des Haushaltsplanentwurfes, zu.

Produktbereich 09   Räumliche Planung   Seiten 293-310

und Entwicklung, Geo-  des Haushaltsplanentwurfes

information

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt mit großer Mehrheit, gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der LINKE.LISTE-Fraktion und des Stadtverordneten Horn, bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN, dem Produktbereich 09/Räumliche Planung und Entwicklung, Geoinformation, Seiten 293 - 310 des Haushaltsplanentwurfes, zu.

Produktbereich 10   Bauen und Wohnen   Seiten 311-322

des Haushaltsplanentwurfes

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt mit großer Mehrheit, gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der LINKE.LISTE-Fraktion und des Stadtverordneten Horn, bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN, dem Produktbereich 10/Bauen und Wohnen, Seiten 311 - 322 des Haushaltsplanentwurfes, zu.

Produktbereich 11   Ver- und Entsorgung   Seiten 323-333

des Haushaltsplanentwurfes

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt mit großer Mehrheit, gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der LINKE.LISTE-Fraktion und des Stadtverordneten Horn, bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN dem Produktbereich 11/Ver- und Entsorgung, Seiten 323 - 333 des Haushaltsplanentwurfes, zu.

Produktbereich 12   Verkehrsflächen   Seiten 334-365

und -anlagen, ÖPNV   des Haushaltsplanentwurfes

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt mit großer Mehrheit, gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN, der AfD-Fraktion, der LINKE.LISTE-Fraktion und des Stadtverordneten Horn dem Produktbereich 12/Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV, Seiten 334 - 365 des Haushaltsplanentwurfes, zu.

Produktbereich 13   Natur- und Landschafts-  Seiten 366-378

pflege     des Haushaltsplanentwurfes

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der LINKE.LISTE-Fraktion und des Stadtverordneten Horn, bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN, dem Produktbereich 13/Natur- und Landschaftspflege, Seiten 366 - 378 des Haushaltsplanentwurfes, zu.

Produktbereich 14   Umweltschutz   Seiten 379-389

des Haushaltsplanentwurfes

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der LINKE.LISTE-Fraktion und des Stadtverordneten Horn, bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN, dem Produktbereich 14/Umweltschutz, Seiten 379 - 389 des Haushaltsplanentwurfes, zu.

Produktbereich 15   Wirtschaft und   Seiten 390-400

Tourismus    des Haushaltsplanentwurfes

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt mit großer Mehrheit, gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der LINKE.LISTE-Fraktion und des Stadtverordneten Horn, bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN, dem Produktbereich 15/Wirtschafts- und Tourismus, Seiten 390 - 400 des Haushaltsplanentwurfes, zu.

Produktbereich 16   Allgemeine    Seiten 401-409

Finanzwirtschaft   des Haushaltsplanentwurfes

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt mit großer Mehrheit, gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der LINKE.LISTE-Fraktion und des Stadtverordneten Horn, bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN, dem Produktbereich 16/Allgemeine Finanzwirtschaft, Seiten 401 - 409 des Haushaltsplanentwurfes, zu.

2. Kenntnisnahme der Anlagen (s. Haushaltsplanentwurf 2022):

a) Haushaltsvorbericht

b) Haushaltsquerschnitt

c) Stellenplan

d) Bilanz des Vorvorjahres

e) Übersicht: Verpflichtungsermächtigungen

f) Übersicht: Zuwendungen an Fraktionen

(mit separatem Schreiben übersandt)

g) Übersicht: Voraussichtlicher Stand der Verbindlichkeiten

h) Übersicht: Entwicklung des Eigenkapitals

i) Übersicht der Budgets nach § 21 Abs. 2 KomHVO („Zweckbindungen")

j) Wirtschaftspläne

• ASO Alteneinrichtungen der Stadt Oberhausen

• Theater Oberhausen am Ebertplatz

• SBO Servicebetriebe Oberhausen

k) Jahresabschlüsse der

• ASO Alteneinrichtungen der Stadt Oberhausen gGmbH

• ASO Service GmbH

• Bau- und Wohnungsgenossenschaft „Werkbundsiedlung Am Ruhrufer e. G."

• BFO Beschäftigungsförderung Oberhausen gGmbH

• Biostrom Oberhausen Management GmbH

• Biostrom Oberhausen GmbH & Co. KG

• Entwicklungsgesellschaft Neu-Oberhausen mbH - ENO

• evo Energieversorgung Oberhausen AG

• Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH

• FSO Verwaltungs-GmbH

• Gasometer Oberhausen GmbH

• IKF Internationale Kurzfilmtage Oberhausen gGmbH

• Luise-Albertz-Halle Tagungs- und Veranstaltungszentrum Oberhausen GmbH

• Oberhausener Netzgesellschaft mbH

• OGM Oberhausener Gebäudemanagement GmbH

• O.Vision Projektgesellschaft mbH Oberhausen

• OWT Oberhausener Wirtschafts- und Tourismusförderung GmbH

• PBO Projektentwicklungs- und Beteiligungsgesellschaft Oberhausen mbH

• STOAG Stadtwerke Oberhausen GmbH

• TZU Technologiezentrum Umweltschutz Management Oberhausen GmbH

• VZO Verwaltungszentren Oberhausen GmbH

• WBO Wirtschaftsbetriebe Oberhausen GmbH

l) Übersicht: Bezirksbezogene Haushaltsangaben

• Alt-Oberhausen

• Sterkrade

• Osterfeld

OB Schranz stellt die Kenntnisnahme der Anlagen durch die Mitglieder des Rates fest.

3. Beratung und Beschlussfassung der Dringlichkeitslisten hinsichtlich der

unaufschiebbaren Investitionen für das Haushaltsjahr 2022

OB Schranz ruft nunmehr einzeln die nachfolgenden Dringlichkeitslisten der Investitionen für das Haushaltsjahr 2022 (Listen 1 bis 3) zur Beratung und Beschlussfassung auf.

• Liste 1: Investitionen der Stadt Oberhausen

- Rentierliche Maßnahmen -

(nur kostenrechnende Einrichtungen/Gebührenhaushalte)

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt mit großer Mehrheit, gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der LINKE.LISTE-Fraktion und des Stadtverordneten Horn, bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN, der Dringlichkeitsliste 1 der Investitionen der Stadt Oberhausen für das Haushaltsjahr 2022 zu.

• Liste 2: Investitionen der Stadt Oberhausen, die im Rahmen der Erfüllung von

gesetzlichen Pflichtaufgaben notwendig sind,

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt mit großer Mehrheit, gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der LINKE.LISTE-Fraktion und des Stadtverordneten Horn, bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN, der Dringlichkeitsliste 2 der Investitionen der Stadt Oberhausen für das Haushaltsjahr 2022 zu.

• Liste 3: Investitionen der Stadt Oberhausen - Einzahlungen nach Produkten und

Maßnahmennummern, denen keine konkreten Auszahlungen

gegenüberstehen -

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt mit großer Mehrheit, gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der LINKE.LISTE-Fraktion und des Stadtverordneten Horn, bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN, der Dringlichkeitsliste 3 der Investitionen der Stadt Oberhausen für das Haushaltsjahr 2022 zu.

4. Beratung und Beschlussfassung über den Ergebnisplan 2022 und den Finanzplan 2022

OB Schranz ruft nun einzeln den Ergebnisplan 2022 und den Finanzplan 2022 zur Beratung und Beschlussfassung auf.

Im Haupt- und Finanzausschuss wurden der Ergebnisplan 2022 und der Finanzplan 2022 jeweils mit großer Mehrheit, gegen die Stimme der LINKE.LISTE-Fraktion, bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN und der AfD-Fraktion, zustimmend vorberaten.

Ergebnisplan 2022

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt mit großer Mehrheit, gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der LINKE.LISTE-Fraktion und des Stadtverordneten Horn, bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN, dem Ergebnisplan für das Haushaltsjahr 2022 zu.

Finanzplan 2022

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt mit großer Mehrheit, gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der LINKE.LISTE-Fraktion und des Stadtverordneten Horn, bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN, dem Finanzplan für das Haushaltsjahr 2022 zu.

5. Schlusserklärungen der Fraktionen und Gruppen

Die Schlusserklärungen werden abgegeben von Frau Stadtv. Stehr für die CDU-Fraktion, Frau Stadtv. Bongers für die SPD-Fraktion, Frau Stadtv. Opitz für die Fraktion DIE GRÜNEN, Stadtv. Kempkes für die AfD-Fraktion, Frau Stadtv. Marx für die LINKE.LISTE-Fraktion, Stadtv. Hoff für die Gruppe FDP im Rat, Stadtv. Lütte für die Gruppe BOB im Rat sowie dem fraktionslosen Stadtv. Horn.