13.12.2021 - 28 Initialisierung Projektmanagement TalentKolleg ...

Nach einem Wortbeitrag von Stadtv. Schröer-Tebbe, zum Thema Schließung des Niederrhein-Kollegs, beteiligen sich an der anschließenden Diskussion OB Schranz, Stadtv. Karacelik, Frau Stadtv. Stehr, und Stadtv. Noldus.

Beig. Schmidt verweist auf seine Begründungen im Haupt- und Finanzausschuss. Die Umsetzung des Projekts „TalentKolleg“ sieht eine Zusammenarbeit zwischen der Stadt Oberhausen und der Hochschule Ruhr West (HRW) vor. Der Abstimmungsprozess hierzu und die Klärung der personellen und organisatorischen Rahmenbedingungen konnten erst jetzt zum Abschluss gebracht werden. Eine Nutzung der Fördergelder für 2021 ist nur möglich, wenn die Kooperationsvereinbarung nach dem Ratsbeschluss noch in diesem Jahr geschlossen wird.

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit, gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, folgenden Beschluss:

"1. Der Rat der Stadt verzichtet in Anwendung des § 1, Absatz 7, Satz 3 der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates und den Oberbürgermeister in der Angelegenheit auf die Vorberatung durch Ausschüsse.

2. Der Rat der Stadt stimmt der Einrichtung des „TalentKollegs“ zum 14.12.2021 zu und beschließt die Einrichtung einer zusätzlichen Vollzeitplanstelle Verwaltung sowie eine Teilzeitplanstelle Leitung, beide befristet vom 14.12.2021 bis zum 31.12.2025.

3. Der Rat der Stadt nimmt zur Kenntnis, dass der Stadtkämmerer für das Jahr 2022 überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen i.H.v. 117.350 EUR im Deckungsring (000000001) spätestens nach der Veröffentlichung des Haushaltes genehmigen wird. Die Kompensation erfolgt über die bewilligten Landesmittel in Höhe von 100.000 EUR und einer weiteren Kompensation im Deckungsring Personal (D000000001) und/oder im Produktbereich 03 Schule i.H.v. 17.350,- EUR."