13.12.2021 - 25 Einrichtung von 8,0 Planstellen sowie weitere M...

OB Schranz teilt mit, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Drucksache B/17/1430-01 einstimmig zustimmend vorberaten hat.

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit, gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, bei Enthaltung des Stadtverordneten Horn, folgenden Beschluss:

"1. Der Rat der Stadt beschließt unter dem Vorbehalt der Bewilligung der Fördermittel aus dem Pakt für den ÖGD die Einrichtung von 3,5 unbefristeten Planstellen innerhalb des Bereiches 3-4/Gesundheit zur Besetzung mit Ärzten*innen mit Wirkung vom 01.01.2022

2. Der Rat beschließt unter dem Vorbehalt der Bewilligung der Fördermittel aus dem Pakt für den ÖGD die Einrichtung von 4,5 befristeten Planstellen für die Zeit vom 01.01.2022 bis 31.12.2026 innerhalb des Bereiches 3-4/Gesundheit für weiteres Fach- und Verwaltungspersonal

3. Der Rat beschließt die Beantragung weiterer förderfähiger Maßnahmen soweit diese im Rahmen der 2. Tranche der Förderung des Personalaufwuchses im ÖGD durch Finanzhilfen des Bundes zu 100% refinanziert werden können.

Deckungsvorschlag:

Die zusätzlich entstehenden Personalkosten werden vorbehaltlich der Bewilligung der Fördermittel aus dem Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst zu 100% refinanziert."